05:25 21 November 2017
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    Nach Timoschenko-Urteil: EU entscheidet über Brüssel-Besuch von Janukowitsch

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die EU-Führung wird laut der Sprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, in den nächsten Tagen den endgültigen Beschluss über einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel fassen.

    Die EU-Führung wird laut der Sprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, in den nächsten Tagen den endgültigen Beschluss über einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel fassen.

    Wie die Online-Zeitung EUobserver zuvor bekannt gab, kann die EU als Antwort auf das Kiewer Gerichtsurteil gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko den geplanten Besuch von Viktor Janukowitsch in der belgischen Hauptstadt absagen.

    Ein Kiewer Gericht hatte Julia Timoschenko am Dienstag wegen Amtsmissbrauchs im Jahr 2009 bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus entsprach das Gericht der Zivilklage des Unternehmens Naftogaz und verpflichtete Timoschenko, dem ukrainischen Energiekonzern den entstandenen Schaden in Höhe von umgerechnet rund 189,5 Millionen Dollar zu ersetzen. Julia Timoschenko wird zudem auch nach Abbüßung der Strafe noch drei weitere Jahre keine Staatsposten bekleiden dürfen.

    Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Brüssel sollte am 20. Oktober
    stattfinden. Geplant waren Treffen Janukowitschs mit dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und dem EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, bei denen die endgültigen Details des künftigen EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zur Sprache kommen sollen. Die ukrainische Landesführung will das Assoziierungsabkommen bei dem für den Dezember geplanten Gipfel EU-Ukraine in Brüssel unterzeichnen.

    Die EU bezeichnete den Schuldspruch gegen Julia Timoschenko als „politisch motiviert“ und erklärte, dass dies zu einer Überprüfung der bilateralen Beziehungen mit Kiew, insbesondere in Bezug auf das Assoziierungsabkommen, führen könne.

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