02:56 22 November 2017
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    Keine Politik in neuer Anklage gegen Timoschenko – Lawrow

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbindet die zweite Anklage gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ausschließlich mit den Schulden ihres Unternehmens gegenüber dem Staat.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow verbindet die zweite Anklage gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ausschließlich mit den Schulden ihres Unternehmens gegenüber dem Staat. 

    „Ein ukrainisches Privatunternehmen hat Schulden vor dem Verteidigungsministerium. Das ist alles, was ich darüber denke“, sagte Lawrow am Montag gegenüber Journalisten.

    Zuvor hatte Lawrow das erste Verfahren gegen Timoschenko als politisiert bezeichnet. Es sei unannehmbar, den früheren Ministerpräsidenten wegen eines legitim abgeschlossenen Gasvertrages zu verurteilen, der weiterhin in Kraft bleibe und bislang nie in rechtlichem Sinne angefochten wurde.

    Ein Stadtbezirksgericht von Kiew befand es als erwiesen, dass Timoschenko ihre Amtsbefugnisse überschritten hatte, als sie 2009 Gasverträge mit Russland unterzeichnete. Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie darf außerdem im Laufe von drei Jahren keine Staatsämter bekleiden und muss zudem Schadenersatz von umgerechnet 189,5 Millionen US-Dollar zahlen. Bei dieser Summe handelt es sich um jene Verluste, die der nationale Versorger Naftogas infolge der Gasverträge mit Russland erlitten haben soll.

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