04:56 24 November 2017
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    EU-Ultimatum an Kiew: Assoziationsgespräche nur nach Freilassung von Timoschenko

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die Voraussetzung für die Bereitschaft der EU, mit der Ukraine weiter über ein Assoziationsabkommen zu verhandeln ist die Freilassung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, schreibt die Tageszeitung „Kommersant-Ukraina“ am Montag unter Berufung auf eigene Quellen. Zuvor hatte die EU bereits ihre Besorgnis über die Verurteilung von Timoschenko geäußert und betont, man könne die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen, das Kiew und Brüssel bis Ende dieses Jahres paraphieren wollten, erschweren. Für den 20. Oktober ist ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel vorgesehen, bei dem der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen verkündet werden soll. Zugleich bestätigte die EU-Kommission Ende vergangener Woche offiziell, die zuvor angekündeten Treffen Janukowitschs mit der EU-Führung könnten eventuell abgesagt werden. „Die EU-Kommission hatte eine inoffizielle Mitteilung an Janukowitsch übermittelt, sie werde mit ihm nicht verhandeln, solange er keine resolute Reaktion zum Fall Timoschenko geäußert hat. Bis Dienstag bzw. Mittwoch soll Janukowitsch diese Frage regeln“, zitiert die Zeitung ihre Quelle in Brüssel. Die EU erwartet, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz über die Dekriminalisierung einiger Artikel des Strafgesetzbuches beschließen wird, unter anderem des Artikels 365, nach der Timoschenko verurteilt wurde. Präsident Janukowitsch soll dann das Gesetz unverzüglich unterschreiben. Darüber hinaus bestehe Brüssel auf einer objektiven Behandlung von Straffällen anderer Oppositionspolitiker und auf deren Zulassung zur Teilnahme an den Parlamentswahlen. Nach dem Stand vom Montagmorgen ist es noch offen, ob Janukowitsch diese Woche nach Brüssel reisen wird. Timoschenko war letzten Dienstag vom Gericht in Kiew wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung von Gasverträgen zwischen Naftogaz Ukrainy und dem russischen Konzern Gazprom zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

    Die Voraussetzung für die Bereitschaft der EU, mit der Ukraine weiter über ein Assoziationsabkommen zu verhandeln ist die Freilassung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, schreibt die Tageszeitung „Kommersant-Ukraina“ am Montag unter Berufung auf eigene Quellen.

    Zuvor hatte die EU bereits ihre Besorgnis über die Verurteilung von Timoschenko geäußert und betont, man könne die Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen, das Kiew und Brüssel bis Ende dieses Jahres paraphieren wollten, erschweren.

    Für den 20. Oktober ist ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel vorgesehen, bei dem der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen verkündet werden soll. Zugleich bestätigte die EU-Kommission Ende vergangener Woche offiziell, die zuvor angekündeten Treffen Janukowitschs mit der EU-Führung könnten eventuell abgesagt werden.

    „Die EU-Kommission hatte eine inoffizielle Mitteilung  an Janukowitsch übermittelt, sie werde mit ihm nicht verhandeln, solange er keine resolute Reaktion zum Fall Timoschenko geäußert hat. Bis Dienstag bzw. Mittwoch soll Janukowitsch diese Frage regeln“, zitiert die Zeitung ihre Quelle in Brüssel.

    Die EU erwartet, dass das ukrainische Parlament ein Gesetz über die Dekriminalisierung einiger Artikel des Strafgesetzbuches beschließen wird, unter anderem des Artikels 365, nach der Timoschenko verurteilt wurde. Präsident Janukowitsch soll dann das Gesetz unverzüglich unterschreiben.

    Darüber hinaus bestehe Brüssel auf einer objektiven Behandlung von Straffällen anderer Oppositionspolitiker und auf deren Zulassung zur Teilnahme an den Parlamentswahlen.

    Nach dem Stand vom Montagmorgen ist es noch offen, ob Janukowitsch diese Woche nach Brüssel reisen wird.

    Timoschenko war letzten Dienstag vom Gericht in Kiew  wegen Amtsmissbrauch bei der Unterzeichnung von Gasverträgen zwischen Naftogaz Ukrainy und dem russischen Konzern Gazprom zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

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