06:53 25 November 2017
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    Alexander Turtschinow

    Ukrainische Opposition will vorzeitige Präsidentenwahlen

    © Sputnik/ Grigoriy Wasilenko
    Politik
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    Die ukrainische Oppositionspartei Batkiwschina will das Parlament auflösen und vorzeitige Präsidentenwahlen abhalten. Einen entsprechenden Vorschlag will die Partei dem Parlament unterbreiten.

    Die ukrainische Oppositionspartei Batkiwschina will das Parlament auflösen und vorzeitige Präsidentenwahlen abhalten. Einen entsprechenden Vorschlag will die Partei dem Parlament unterbreiten. 

    Wie einer der Parteichefs, Alexander Turtschinow, am Montag sagte, braucht die Ukraine kein Parlament, das nach dem Hinweis des Präsidenten abstimmt. Dabei seien diese Hinweise oft „gesetz- und verfassungswidrig“. Die Präsidentenmehrheit im Parlament sei bereit, ihre Stimmen „für alles“ abzugeben.

    Was eine mögliche Abstimmung über die Dekriminalisierung des Paragraphen betrifft, nach dem die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verurteilt wurde, sagte Turtschinow, dass die Präsidentenmehrheit anscheinend noch keine Hinweise diesbezüglich erhalten habe.

    Zuvor hatten einige ukrainischen Politiker und Medien berichtet, dass das Parlament diesen Paragraphen noch in dieser Woche dekriminalisieren könnte.

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