06:53 25 November 2017
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    Präsident Janukowitsch: EU-Integration der Ukraine von Fall Timoschenko trennen

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Der Prozess der europäischen Integration der Ukraine soll laut Präsident Viktor Janukowitsch getrennt vom „Fall Julia Timoschenko“ behandelt werden.

    Der Prozess der europäischen Integration der Ukraine soll laut Präsident Viktor Janukowitsch getrennt vom „Fall Julia Timoschenko“ behandelt werden.

    „Das Abkommen über die Assoziationsmitgliedschaft ist für uns sehr wichtig“, betonte Janukowitsch in einem Interview für die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Straffall von Timoschenko muss von der EU-Integration der Ukraine getrennt werden.“

    In der EU ist die Gerichtsentscheidung zum Fall der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die wegen Amtsmissbrauch bei der Billigung der Gasgeschäfte mit Russland 2009 zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, als politisch motiviert qualifiziert worden. Dort wurde erklärt, dass dies eine Revision der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, darunter auch in Bezug auf das Assoziationsabkommen, nach sich ziehen könne.

    In seiner Stellungnahme zum Gerichtsurteil räumte der ukrainische Präsident ein, dass es die europäische Integration der Ukraine erschweren könnte. Janukowitsch betonte, dass dies nicht das endgültige Urteil sei.

    Wie Janukowitsch im Bloomberg-Interview betonte, wäre Kiew bereit, die für den Dezember geplante Unterzeichnung des Abkommens über die Assoziationsmitgliedschaft und die Schaffung einer Freihandelszone  auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. „Wenn Europa bzw. die Ukraine aus irgendeinem Grund dazu nicht bereit sind, bedeutet dies, dass die Entscheidung später getroffen werden kann.“

    Für den 20. Oktober ist ein Besuch von Janukowitsch in Brüssel anberaumt.

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