06:36 22 November 2017
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    Medwedew: Rechtssprechung der Ukraine sollte keine antirussischen Untertöne haben

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    Russlands Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den Gerichtsprozess gegen Julia Timoschenko, Ex-Premierministerin und heute Oppositionspolitikerin, die zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, als innere Angelegenheit der Ukraine, verweist aber darauf, dass die ukrainische Rechtssprechung keine antirussischen Untertöne haben dürfe.

    Russlands Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den Gerichtsprozess gegen Julia Timoschenko, Ex-Premierministerin und heute Oppositionspolitikerin, die zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, als innere Angelegenheit der Ukraine, verweist aber darauf, dass die ukrainische Rechtssprechung keine antirussischen Untertöne haben dürfe.

    „Ich wurde an der Universität so ausgebildet, dass ich mich bemühe, weder russische noch ausländische Gerichtsentscheidungen zu kommentieren. Ich gehe von der Anerkennung der staatlichen Souveränität bei den Entscheidungen aus, die von den ukrainischen Behörden, darunter auch von den Gerichten, getroffen werden, und meine dabei auch die Unabhängigkeit des Gerichts.

    Sollten Sie mich zu diesem Problem als Präsidenten fragen, so möchte ich Folgendes sagen. Ich hätte gern, dass die Rechtssprechung, die heute in den ukrainischen Gerichten erfolgt, sich vollständig auf die ukrainischen Gesetze stützt. Damit die Urteile der Gerichte keine politischen oder antirussischen Hintergründe haben“, sagte Medwedew am Dienstag in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Donezk.

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