16:09 23 November 2017
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    Politologe: US-Statement zum Raketenschild muss rasch her

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    US-Raketenabwehr rund um Russland (623)
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    Die USA sollten nach Ansicht von Sergej Karaganow, dem Chef des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, noch vor dem geplanten Russland-Nato-Gipfel im Mai 2012 in Chicago eine schriftliche Erklärung abgeben, laut der der europäische Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist.

     Die USA sollten nach Ansicht von Sergej Karaganow, dem Chef des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, noch vor dem geplanten Russland-Nato-Gipfel im Mai 2012 in Chicago eine schriftliche Erklärung abgeben, laut der der europäische Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist.

    „Wenn US-Vizeaußenministerin Ellen Tauscher schon eine schriftliche Erklärung dazu anbietet, so soll dies in allernächster Zeit gemacht werden“, sagte er in seiner Stellungnahme zur jüngsten Äußerung der für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständigen Vizeaußenamtschefin der Vereinigten Staaten, der zufolge Washington bereit wäre, ein Papier zu verfassen, laut dem das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen Moskau gerichtet sei.

    Zugleich betonte Tauscher, die USA würden nicht die juristisch verbindlichen Garantien dafür geben, die Russland fordert.  

    „Völlig offensichtlich kann die US-Administration keine juristischen Verpflichtungen geben, allein schon aus dem Grund, weil sie dadurch zusätzlich unter verstärkten Druck der Republikaner geraten würden“, äußerte Karaganow. Nach seiner Ansicht sei der Europäische Raketenschild „eine Fiktion und wird diese auch bleiben“. „Wenn wir aber dieses Spielchen mitmachen wollen – nur zu.“ Die jüngste Erklärung der USA bewertete der Experte als einen „halben Schritt Russland entgegen“.

    „Es geht nun darum, ob Russland diesen halben Schritt als ausreichend einschätzt oder nicht“, fügte er hinzu.

    Die amerikanischen Raketenschild-Pläne haben andere Ziele als die Eindämmung bzw. Abwendung einer nuklearen Bedrohung, sagte er. „Der von den USA für Europa vorgesehene Raketenschild ist nicht in der Lage, dieses Potential zurückzuhalten. Deshalb muss Russland entscheiden, ob wir diesen Schritt als eine Geste guten Willens betrachten wollen oder nicht.“

    Vertreter der US-Administration hatten mehrmals erklärt, dass sie Russland als ihren Partner bei der Herstellung des europäischen Raketenabwehrsystems sehen möchten. Für die russische Seite ist es aber prinzipiell wichtig, schriftliche Garantien in juristisch verbindlicher Form dafür zu bekommen, dass der Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet ist.

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