02:59 22 November 2017
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    Jemen: USA verweigern Saleh zusätzliche Garantien

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    Die USA haben sich geweigert, dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zusätzliche Garantien zu geben, die dieser als Bedingung für die Unterzeichnung einer Friedensinitiative der arabischen Monarchien zur Beilegung der Krise in Jemen gestellt hatte.

    Die USA haben sich geweigert, dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zusätzliche Garantien zu geben, die dieser als Bedingung für die Unterzeichnung einer Friedensinitiative der arabischen Monarchien zur Beilegung der Krise in Jemen gestellt hatte.

    Das teilte am Donnerstag das Internet-Portal Elaf unter Hinweis auf US-Außenamtssprecher Mark Toner mit.

    „Wir sind der Auffassung, dass die Gewährung zusätzlicher Garantien nicht notwendig ist. Wir fordern von Präsident Saleh, dass er sein Versprechen erfüllt und die Initiative des Kooperationsrates der arabischen Golfstaaten (CCG) unterzeichnet“, zitiert Elaf den US-Außenamtssprecher.

    Gemäß dem CCG-Plan soll Saleh sein Amt innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung eines Aussöhnungsabkommens verlassen und die Macht an Vizepräsident Abed Rabbo Mansur übergeben. Im Austausch dafür soll dem Präsidenten und dessen Familie Immunität vor gerichtlicher Verfolgung gewährleistet werden.

    Präsident Saleh bestätigte in einer Sonderberatung des Zentralkomitees der regierenden Partei Allgemeiner Volkskongress am Mittwoch ein weiteres Mal seine Bereitschaft, den CCG-Friedensplan unter der Voraussetzung zu unterzeichnen, dass die USA, die europäischen Staaten und der CCG-Kooperationsrat zusätzliche Garantien betreffend der Schaffung eines Mechanismus und der Festsetzung eines Interimsplans zur Verwirklichung der Friedensinitiative geben.

    Die Anti-Regierungs-Aktionen in Jemen hatten Anfang Februar begonnen. Bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten, die einen unverzüglichen Rücktritt Salehs fordern, und den Regierungskräften sind einige Dutzend Menschen ums Leben gekommen und hunderte weitere verletzt worden. 

    Saleh hatte bereits angekündigt, er habe nicht vor, nach Ablauf seiner Amtszeit 2013 weiter im Amt zu bleiben, und versprach auch, jegliche Versuche zu unterlassen, seinen Sohn als Nachfolger zu positionieren.
     
    Saleh wurde 1978 Präsident von Nordjemen. Nach der Wiedervereinigung von Norden und Süden im Jahr 1990 übernahm er die Führung der gebildeten Jemenitischen Arabischen Republik.

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