10:34 25 November 2017
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    Nato mahnt Libyen zu Demokratie und Achtung von Menschenrechten

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    Laut James Appathurai, dem Nato-Beauftragten für den Südkaukasus und Zentralasien, muss sich Libyen demokratisch entwickeln und die internationalen Normen beim Schutz der Menschenrechte achten.

    Laut James Appathurai, dem Nato-Beauftragten für den Südkaukasus und Zentralasien, muss sich Libyen demokratisch entwickeln und die internationalen Normen beim Schutz der Menschenrechte achten.

    Appathurai zufolge hat die libysche Interimsregierung versprochen, die „Völkerrechtsnormen und Menschenrechte“ einzuhalten.

    „Die libysche Regierung hat uns zugesichert,  dass sie diese Prinzipien, zumindest soweit einhalten wird, wie das den Wahlprozess anbelangt. Der demokratische Prozess beginnt in diesem Land, erst und jedes Land hat das Recht, sein eigenes demokratisches System zu schaffen“, hieß es.

    Wie der westliche Diplomat weiter berichtete, „achten wir dieses Recht. Aber die allgemein gültigen Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns sehr wichtig“.

    „Wir erinnern unsere Freunde und insbesondere Libyen ständig an die Notwendigkeit, diese Prinzipien zu befolgen“, so Appathurai.

    Am Montag sagte der Chef des Nationalen Übergangsrates Libyens Mustafa Abdel Dschalil, Libyen werde künftig nach islamischen Gesetzen leben. Jedes Gesetz, das der Scharia zuwiderlaufe, werde aufgehoben.

    Zuvor hatte Aiman al-Sawahiri, Anführer des internationalen Terrornetzwerkes Al-Qaida,  zur Bildung eines Scharia-Staates der Libyer aufgerufen.

    Als Antwort auf derartige Erklärungen des libyschen Nationalen Übergangsrates rief die Europäische Union Libyen auf, die „Menschenrechte und demokratischen Prinzipien zu achten“.  Das französische Außenministerium brachte seinerseits die Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass der neue libysche Staat auf universalen Prinzipien und Werten beruhen werde.

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