22:15 20 November 2017
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    EU-Parlament besorgt über Einführung der Scharia in Libyen

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Die Erklärung der neuen libyschen Führung, dass Libyen das künftige Rechtssystem auf Grundlage der Scharia aufbauen will, hat Besorgnis bei der Libyen-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ana Gomes, hervorgerufen, meldet der Pressedienst des Europäischen Parlaments.

    Die Erklärung der neuen libyschen Führung, dass Libyen das künftige Rechtssystem auf Grundlage der Scharia aufbauen will, hat Besorgnis bei der Libyen-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ana Gomes, hervorgerufen, meldet der Pressedienst des Europäischen Parlaments.

    Die Erklärung des libyschen Spitzenpolitikers Mustafa Abdul Dschalil zur Scharia als Rechtsquelle sowie Berichte, wonach in Sirte 53 Leichen von Gaddafi-Anhängern gefunden wurden, rufen laut Gomes im Europäischen Parlament Besorgnis hervor, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments.

    Laut der Berichterstatterin entspreche der Trend zur Scharia „nicht einem demokratischen Prozess der Beschlussfassung“. 

    Die Scharia könne unterschiedlich angewandt werden und die Libyer allein haben ihren juristischen und verfassungsmäßigen Rahmen zu bestimmen, so Gomes. Aber ein freies Libyen müsse die Menschenrechte, darunter auch die Rechte der Frauen, in vollem Umfang achten. „Die Scharia setzt jedoch Auslegungen voraus, die den Menschenrechten unverkennbar zuwiderlaufen und die Rechte der Frauen beeinträchtigen“, betonte Gomes.

    Die Berichterstatterin begrüßte dabei die Beteuerung von Dschalil, die Libyer seien gemäßigte Moslems.

    „Die EU ist bereit, Libyen beim Aufbau eines demokratischen Staates zu unterstützen, in Menschenrechte und die Vorherrschaft des Rechts geachtet werden. Aber die EU-Führer würden, wenn sie Lehren aus dem ‚Arabischen Frühling’ gezogen haben, ganz bestimmt auf die Unterstützung jeder Regierung verzichten, die gegen die Rechte der Frauen oder gegen ihre eigenen internationalen Verpflichtungen verstößt – unter anderem auch, was die Rechte von Kriegsgefangenen anbelangt“, hieß es. 

    Gomes rief die libyschen Behörden ferner auf, die Umstände von Gaddafis Tod zu klären.

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