05:17 21 November 2017
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    Schweiz mildert Sanktionen gegen Libyen

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    Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime (985)
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    Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, ab kommenden Donnerstag die Sanktionen gegen Libyen zu mildern, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Regierungserklärung.

    Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, ab kommenden Donnerstag die Sanktionen gegen Libyen zu mildern, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Regierungserklärung.

    In der am 16. September angenommenen Resolution 2009 des UN-Sicherheitsrates sind Milderungen der Sanktionen gegen Libyen vorgesehen.

    Laut Beschluss des Bundesrates werden die von der UN gebilligten Organisationen und Unternehmen Zugang zu den in der Schweiz eingefrorenen Geldmitteln bekommen, und zwar vor allem die Zentralbank Libyens, die Libysche Auslandsbank und die Libysche Investitionsagentur.

    Das am 31. März eingeführte Flugverbot für libysche Flugzeuge im Schweizer Luftraum wird aufgehoben.

    Wie es im Regierungskommuniqué heißt, hatte die Schweiz zuvor Sanktionen gegen zwei libysche Ölunternehmen aufgehoben - National Oil Corporation und Zueitina Oil Company. Diese Maßnahme ermöglichte es, 385 Millionen Schweizer Franken (fast 440 Millionen US-Dollar) an blockierten libyschen Geldern freizugeben.

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