14:57 21 November 2017
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    Gebäude des Europaparlaments in Brüssel

    Kiew lobt EU-Resolution zu Ukraine

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    Politik
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    Kiew hat den Resolutionsentwurf des Europaparlaments zu der innenpolitischen Lage in der Ukraine als eine „Errungenschaft“ gelobt.

    Kiew hat den Resolutionsentwurf des Europaparlaments zu der innenpolitischen Lage in der Ukraine als eine „Errungenschaft“ gelobt.

    Wie der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Woloschin am Donnerstag sagte, gebe das EU-Parlament ein deutliches Signal an die EU-Kommission, dass es in der Ukraine gewisse Probleme gebe. „Das Land hat etwas zu verbessern, hat aber das Recht auf eine künftige EU-Mitgliedschaft, wenn es einigen Kriterien gerecht wird“, sagte er. „Wir halten diese Resolution für sehr positiv“.

    Das EU-Parlament soll am Donnerstag den erwähnten Resolutionsentwurf erörtern. Die Parlamentarier sind jedoch über das Urteil gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko besorgt und drohen mit Schwierigkeiten beim Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel, falls der Schuldspruch gegen Timoschenko nicht revidiert wird. Gleichzeitig will das EU-Parlament die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine vertraglich festlegen.

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