10:30 25 November 2017
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    Massenarreste von Sunniten: Irak droht Spaltung - Vizepremier

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    Die von der irakischen Regierung gebilligten Massenverhaftungen von Sunniten können laut dem irakischen Vizepremier Saleh al-Mutlaq zu Chaos und Spaltung im Irak führen.

    Die von der irakischen Regierung gebilligten Massenverhaftungen von Sunniten können laut dem irakischen Vizepremier Saleh al-Mutlaq zu Chaos und Spaltung im Irak führen.

    „Die verantwortungslose Politik, die hauptsächlich gegen sunnitische Provinzen verfolgt wird, kann zu schweren Folgen für den Irak, seine territoriale Integrität und die Sicherheit seines Volkes führen“, warnte al-Mutlaq in einer Fernsehansprache für den Sender Albabilia.

    Mit dem Segen der Regierung von Nuri al-Maliki, in der heute Schiiten dominieren, wurden in den letzten Tagen zahlreiche ehemalige Mitglieder der Baath-Partei verhaftet. Die Partei war unter Saddam Hussein an der Macht gewesen und 2003 verboten worden. Nach Angaben der irakischen Polizei sind seit Mittwoch in Bagdad und anderen Provinzen bereits 500 Ex-Mitglieder der Baath-Partei verhaftet worden.

    Die Verhafteten werden der Kontakte mit der Terrororganisation Al-Kaida beschuldigt. Unter anderem sollen sie gleich nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak Ende 2011 einen Staatsstreich geplant haben. Den Großteil der verhafteten Ex-Mitglieder der Baath-Partei bilden Sunniten.

    Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein 2003 wurde die Partei Baath verboten. Die Verfassung verbietet die Rückkehr der Partei in die politische Arena. Für die Propaganda der verbotenen Partei sieht das Gesetz eine Strafe von zehn Jahren Freiheitsentzug vor.

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