23:14 23 November 2017
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    Keine Zollkontrolle Georgiens an russischen Grenzen zu Abchasien und Südossetien

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    Die Einrichtung einer Zollkontrolle Georgiens an den Grenzen Russlands zu Abchasien und Südossetien als Bedingung für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation steht nicht zur Diskussion, es geht nur um ein äußeres Monitoring, sagte der Berater des russischen Präsidenten Arkadi Dworkowitsch am Montag in Moskau.

    Die Einrichtung einer Zollkontrolle Georgiens an den Grenzen Russlands zu Abchasien und Südossetien als Bedingung für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation steht nicht zur Diskussion, es geht nur um ein äußeres Monitoring, sagte der Berater des russischen Präsidenten Arkadi Dworkowitsch am Montag in Moskau.

    Dworkowitsch berief sich dabei auf ein Gespräch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit seiner schweizerischen Amtskollegin Micheline Calmy-Rey vom Sonntag in Moskau.

    „In den Entwurfsunterlagen, die die Präsidenten der Schweiz und Russlands bei ihrem Treffen erörtert haben, wird keine Zollkontrolle an den Grenzen (zu Südossetien und Abchasien) erwähnt“, so Dworkowitsch. Diese Dokumente würden andere Mechanismen vorsehen, ergänzte der Präsidentenberater.

    Dworkowitsch bestätigte, dass Russland Abchasien und Südossetien als souveräne Staaten betrachtet.

    Nach der georgischen Aggression gegen die südossetische Hauptstadt Zchinwali im August 2008 hatte Russland eine Gegenoffensive gestartet und die georgische Armee nach fünftägigen Kampfhandlungen zum Rückzug gezwungen. Ende August 2008 wurden Südossetien und Abchasien von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt.