11:54 24 November 2017
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    Kirgisischer Präsidentenkandidat Madumarow: „Wahlergebnis ungültig“

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    Der kirgisische Präsidentenkandidat Adahan Madumarow, der bei der Präsidentenwahl am 30. Oktober mit 14,9 Prozent der Wählerstimmen den zweiten Platz belegt hat, hat am Montag in einer Pressekonferenz von den Behörden gefordert, die gestrigen Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

    Der kirgisische Präsidentenkandidat Adahan Madumarow, der bei der Präsidentenwahl am 30. Oktober mit 14,9 Prozent der Wählerstimmen den zweiten Platz belegt hat, hat am Montag in einer Pressekonferenz von den Behörden gefordert, die gestrigen Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

    „Ich fordere, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen oder sie als ungültig anzuerkennen“, erklärte Madumarow in einer Pressekonferenz am Montag.

    Madumarow verwies auf „zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgesetz und Wahlfälschungen“. Er forderte, eine Kommission zur Ermittlung aller Wahlfälschungen zu bilden, die aus Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission, Abgeordneten und Journalisten bestehen soll.

    Madumarow zufolge werde er keinen Verhandlungen mit Behörden über einen Staatsposten für sich zustimmen. „Ich bin kein Sklave eines Amtes, kein Sklave der Macht. Ich bin bereit, mit den Behörden nur in einem nationalen Sender live zu verhandeln“, sagte Madumarow.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt der 55-jährige Premier und Sozialdemokrat Almasbek Atambajew nach Auszählung fast aller Wahlzettel (95,47 Prozent) 62,88 Prozent der Wählerstimmen. Ihm folgen der Chef der Partei „Geeintes Kirgistan“, Adahan Madumarow, mit 14,9 Prozent und Leiter der nationalkonservativen Partei Ata-Schurt, Kamtschibek Taschijew, mit 14,43 Prozent der Stimmen.

    Das ist die erste Präsidentenwahl in Kirigistan nach dem Sturz des Präsidenten Bakijew im April 2010. An der Präsidentenwahl vom Sonntag haben insgesamt 16 Kandidaten teilgenommen. Um im ersten Wahlgang zu siegen, muss ein Präsidentenkandidat mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

    Die gestrige Präsidentenwahl in Kirgistan ist zu einer wichtigen Etappe in der Legitimierung der Macht in Kirgistan nach dem Putsch von 2010 geworden. Kurmanbek Bakijew war 2005 infolge einer Tulpenrevolution in Kirgistan und dem Sturz des ersten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew an die Macht gekommen, musste jedoch im April 2010 unter dem Druck der kirgisischen Opposition mit Rosa Otunbajewa an der Spitze aus der Republik fliehen und auf das Präsidentenamt verzichten.

    Infolge eines Ende Juni durchgeführten Referendums bekam das kirgisische Volk eine neue Verfassung und eine legitime Interimsregierung. Die Chefin der Interimsregierung, Rosa Otunbajewa, wurde offizielle Übergangspräsidentin bis 2012.

    Im Oktober fand die Parlamentswahl statt. Das neue Parlament ernannte Almasbek Atambajew zum Regierungschef. Die mittelasiatische Republik wird faktisch vom Premierminister regiert, der von der Parlamentsmehrheit ernannt wird.

    Laut der neuen Verfassung behält der Präsident Kirgistans nach der Parlamentswahl nur repräsentative Funktionen bei. Der kirgisische Präsident kann laut der Verfassung nur für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden.

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