23:15 23 November 2017
SNA Radio
    Politik

    Clinton: Kirgistan soll Information über Rechtsverletzungen bei Präsidentenwahl prüfen

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 2 0 0

    Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat an die Zentrale Wahlkommission Kirgistans appelliert, die Berichte über die bei der Präsidentenwahl in dieser mittelasiatischen Republik begangenen Rechtsverletzungen zu prüfen.

    Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat an die Zentrale Wahlkommission Kirgistans appelliert, die Berichte über die bei der Präsidentenwahl in dieser mittelasiatischen Republik begangenen Rechtsverletzungen zu prüfen.

    „Ich appelliere an die Zentrale Wahlkommission, die Information über alle Rechtsverletzungen aufmerksam zu prüfen und offen darauf zu reagieren“, erklärte Clinton.

    Clinton verwies auf die Äußerung von OSZE-Beobachtern, wonach bei der Präsidentenwahl in Kirgistan alle demokratischen Prinzipien eingehalten, jedoch einzelne Verstöße gegen das Wahlgesetz dennoch zugelassen worden sind.

    Der US-Präsident Barack Obama und später die Außenministerin Hillary Clinton betonten, dass die freie und demokratische Wahl in Kirgistan zu einem wichtigen Schritt zum Aufbau eines demokratischen Staates in Mittelasien geworden ist.

    Hillary Clinton verwies insbesondere auf die Verdienste der Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa und versprach, dass die USA ein treuer Partner des kirgisischen Volkes bleiben.

    Das ist die erste Präsidentenwahl in Kirgistan nach dem Sturz des Präsidenten Bakijew im April 2010. An der Wahl vom Sonntag haben insgesamt 16 Kandidaten teilgenommen. Um im ersten Wahlgang zu siegen, muss ein Präsidentenkandidat laut Gesetz mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

    Nach präzisierten Angaben der Zentralen Wahlkommission vom Dienstag erhielt der 55-jährige Premier und Leiter der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, Almasbek Atambajew, nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,96 Prozent) 63,24 Prozent der Wählerstimmen.

    Atambajew folgen der Chef der Partei „Geeintes Kirgistan“, Adahan Madumarow, mit 14,79 Prozent und der ehemalige Zivilschutzminister und heute der Leiter der nationalkonservativen Partei Ata-Schurt, Kamtschibek Taschijew, mit 14,33 Prozent der Stimmen. Die übrigen 13 Präsidentenkandidaten bekamen nicht einmal je einen Prozent der Wählerstimmen.

    Vertretern der Opposition und OSZE-Beobachtern zufolge sind bei der Wahl Verstöße gegen das Wahlgesetz zugelassen worden. Sergej Lebedew, Leiter der Beobachtermission von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), erklärte seinerseits, dass die Präsidentenwahl in Übereinstimmung mit der kirgisischen Verfassung verlaufen ist.

    Die Präsidentenwahl am 30. Oktober ist zu einer wichtigen Etappe in der Legitimierung der Macht in Kirgistan nach dem Putsch von 2010 geworden. 2005 war Kurmanbek Bakijew infolge einer Tulpenrevolution in Kirgistan und dem Sturz des ersten kirgisischen Präsidenten Askar Akajew an die Macht gekommen, musste jedoch im April 2010 unter dem Druck der kirgisischen Opposition mit Rosa Otunbajewa an der Spitze aus der Republik fliehen und vom Präsidentenamt zurücktreten.