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    Lawrow will syrische Opposition zur Förderung von Reformen im Land bewegen

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    Syriens Opposition soll die Reformen der Staatsführung nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht boykottieren.

    Syriens Opposition soll die Reformen der Staatsführung nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht boykottieren.

    „Wenn die Opposition nur auf die Hilfe des Auslands setzt, 'das Regime in Damaskus zu stürzen’, ist das absolut verantwortungslos. Wir haben das schon mal in Libyen gesehen“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Russland wolle keine Wiederholung des "libyschen Szenarios" in Syrien.

    Syriens Staatsführung müsse konsequent und energisch bei der Umsetzung der Reformen und bei der Anbahnung des nationalen Dialogs handeln. Lawrow zufolge wurden bereits die Gesetze über die Parteien, Wahlen und Kommunalverwaltung revidiert. Außerdem wurden die Kommunalwahlen für Dezember und die Nationalwahlen für Februar gleichzeitig mit der Verfassungsreform anberaumt. „Der Prozess ist im Gange“, sagte er.

    Die Entscheidung über die Aufnahme des Dialogs solle von allen beteiligten Seiten getroffen werden, deren Vertreter im Hauptsitz der Arabischen Liga (LAS) in Kairo zusammen kommen sollen.

    „Wenn einige Oppositionelle bei der Unterstützung durch einige Länder behaupten, dass ein Dialog erst nach dem Rücktritt des Präsidenten Assad aufgenommen werden kann, dann verliert die Initiative der Arabischen Liga an Bedeutung und wird sinnlos, da sie die syrische Regierung gerade dazu aufruft, bestimmte Schritte zu tun, darunter den Dialog in die Wege zu leiten“, so Lawrow.

    Er räumte auch ein, dass einige „äußere Akteure die Konfrontation in Syrien etwas übereilt zuspitzen wollen“. Das könnte Lawrow zufolge davon zeugen, dass sie die Situation in Medien dramatisieren und zusätzliche Argumente bekommen wollen, um eine Einmischung in syrische Angelegenheiten zu begründen. „Nach unserer Meinung heckt mancheiner bereits solche Pläne aus“, sagte der russische Chefdiplomat.

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