20:01 15 November 2018
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    Beobachter werten Wahl in Russland - Bürger protestieren gegen Wahlergebnis (Zusammenfassung)

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    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
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    Internationale Beobachter haben die jüngste Parlamentswahl in Russland unterschiedlich bewertet.

    Internationale Beobachter haben die jüngste Parlamentswahl in Russland unterschiedlich bewertet.

    Unabhängige Experten aus Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind der Ansicht, dass die Wahl im Großen und Ganzen den gültigen Standards Rechnung getragen hat, die Wahlverstöße lediglich technischen Charakter hatten und sich deshalb nicht auf die Resultate der Abstimmung auswirken werden. Ihre europäischen Kollegen wollen den endgültigen Bericht erst in sechs Wochen präsentieren und stellen bereits jetzt eine ganze Reihe von Verstößen fest, wenngleich die Abstimmung an und für sich ihrer Meinung nach gut organisiert wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission war die Regierungspartei Geeintes Russland nach der Auswertung von 95,71 Prozent der Wahlzettel mit 49,54 Prozent klar in Führung. An zweiter Stelle lag die Kommunistische Partei mit 19,16 Prozent, gefolgt von Gerechtes Russland (13,22 Prozent), der Liberaldemokratischen Partei (11,66 Prozent), Jabloko (3,3 Prozent), Patrioten Russlands (0,97 Prozent) und Gerechte Sache (0,59 Prozent).

    Europäische Wahlbeobachter wiesen auf Verstöße wie den Einwurf zusätzlicher Wahlzettel in die Urne oder Versuche, die Arbeit der Beobachter zu behindern, hin. Die Chefin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, informierte am Montag auf einer Pressekonferenz über die Vorbereitung und den Verlauf der Wahlen aus Sicht des Büros. Die Wahlorgane waren nicht unabhängig. Dennoch hatten Bürger die Möglichkeit einer richtigen Wahl und konnten alles tun, damit ihre Stimme gehört wird, sagte die schweizerische Diplomatin.

    Ein Vertreter der OSZE sprach von einer gewissen Einmischung des Staates in den Wahlprozess. Mehreren Parteien sei die Registrierung verweigert worden. Nicht alle Kräfte seien gegenüber dem Gesetz gleich gewesen, sagte OSZE-Beobachter Petros Efthimiou.


    Darauf angesprochen, wie umfassend die Wahlverstöße waren, sagte Tagliavini, es habe Manipulationen gegeben, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, auf angespielt werde. "Wichtig war, dass an der Wahl Millionen Russen teilgenommen haben", fügte Tiny Kox von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hinzu. "Viele in Russland und im Westen dachten, dass es keinen Sinn hat, bei der Duma-Wahl zur Urne zu gehen, weil alles bereits vorprogrammiert sei. Dass aber Menschen zu den Wahllokalen gingen, zeugt davon, dass Bürger Russlands an die Bedeutung ihrer Stimmen glauben", sagte er.

    Dagegen schätzte eine Gruppe unabhängiger internationaler Beobachter das Niveau der Duma-Wahl hoch ein. Gewisse Verstöße hätten technischen Charakter und sich nicht auf die Resultate der Abstimmung ausgewirkt. Zu dieser Gruppe gehörten 51 Experten aus 20 Ländern, darunter ein Mitglied des britischen Parlaments, Abgeordnete des Europaparlaments, Vertreter nationaler gesetzgebenden Organe sowie Menschenrechtler.


    Die Gruppe besuchte 31 Regionen Russlands - von Primorje an der Pazifikküste bis hin zu zentralen Gebieten. Die Experten füllten spezielle Fragebogen aus und bewerteten den Prozess der Stimmenauszählung auf einer Skala von "unzufriedenstellend" bis "sehr gut". "Zufriedenstellend" war die Arbeit in Wladiwostok, wo einige Wahllokale nach Ansicht der Beobachter nicht geräumig genug waren und mancherorts zwei Bürger gleichzeitig in einer Kabine abstimmten und einige Wähler ihre Zettel so in die Urne warfen, dass das "Häkchen" für diese oder jene Partei deutlich zu sehen war.

    In Krasnojarsk stellten Beobachter "gewisse Probleme" mit der Polizei fest, in einem Wahllokal in Omsk fand sich Reklame für eine politische Partei. Als "gut" wurde die Stimmenauszählung in der Region Krasnojarsk sowie in den Gebieten Omsk und Swerdlowsk und als "ausgezeichnet" in den Gebieten Irkutsk, Kaliningrad und Moskau bewertet.

    Die Mission der GUS-Beobachter wies darauf hin, dass die Duma-Wahl transparent gewesen sei und den Menschen eine uneingeschränkte Willensbekundung ermöglicht habe. "Die Mission stellte keinerlei Verstöße fest, die sich irgendwie auf die Wahlresultate hätten auswirken können", sagte Missionschef Wladimir Garkun.

    "Wir stellen eine hohe Aktivität der Wähler fest, wenngleich die Wahlbeteiligung zu Beginn nicht hoch war… Es gab technische Fehler, die auf keinen Fall auf das Endergebnis beeinflussen werden", sagte der aserbaidschanische Beobachter Rufat Gulijew. Seinem ukrainischen Kollegen zufolge stand der Modus der Abstimmung voll und ganz im Einklang mit dem russischen Gesetz. "Das, was wir gesehen haben, waren Standards, nach denen man streben sollte", sagte er.

    Am Montagabend fanden in mehreren Städten Russlands Protestkundgebungen gegen die Resultate der Abstimmung statt. In Moskau demonstrierten Tausende, in St. Petersburg wurden rund 100 Teilnehmer festgenommen. Die Moskauer Polizei sprach von etwa 2000 Demonstranten, während unabhängige Quellen eine Zahl von mehr als 6000 nannten. Starke Polizeiaufgebote sicherten das Stadtzentrum. Medienberichten zufolge wurden am Wahltag bei Protesten gegen die Abstimmung in Moskau und St. Petersburg insgesamt rund 300 Menschen festgenommen.

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