15:14 18 Oktober 2018
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    Medwedew: Russlands Politsystem ist innere Angelegenheit

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    Staatsduma-Wahlen 2011 (157)
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    Das politische System in Russland ist laut Präsident Dmitri Medwedew eine innere Angelegenheit des Landes und liegt außerhalb der Kompetenz der ausländischen Partner.

    Das politische System in Russland ist laut Präsident Dmitri Medwedew eine innere Angelegenheit des Landes und liegt außerhalb der Kompetenz der ausländischen Partner. 

    Ob die Anzahl der Parteien genügend oder ungenügend sei, gehöre nicht in die Kompetenz der internationalen Organisationen, sagte Medwedew am Dienstag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow. Damit reagierte der Staatschef auf die westliche Kritik an den russischen Parlamentswahlen.

    Die internationalen Organisationen sollten den Wahlvorgang und die Unregelmäßigkeiten überwachen, sagte Medwedew. „Die Frage, wie das politische System aussieht, geht sie nichts an. Sonst sagen sie uns bald, wie wir unsere Verfassung schreiben sollen.“

    Russland hatte am Sonntag eine neue Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) gewählt. Nach den jüngsten Angaben der Walleitung hat die Regierungspartei Geeintes Russland 49,3 Prozent der Stimmen erkämpft, der nächste Herausforderer KPRF 19,2 Prozent. Darüber hinaus haben Gerechtes Russland (13,25 Prozent) und LDPR (12 Prozent) den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde deutlich geschafft. Die liberalen Parteien Jabloko und Gerechte Sache sind gescheitert. 

    Am Montag meldeten europäische Beobachter von der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte die russischen Wahlen als unfrei und unfair.

    Unabhängige internationale Beobachter haben keine ernsthaften Rechtsverstöße verzeichnet. Der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski sprach von unwesentlichen Mängeln, die das Wahlergebnis kaum beeinflusst haben.

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