02:33 20 August 2017
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    Nach Duma-Wahl: Protestdemo in Fernost fordert Annullierung der Wahlergebnisse

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    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
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    Mit dem Ergebnis der russischen Parlamentswahl vom 4. Dezember Unzufriedene haben am Samstag in Wladiwostok (im russischen Fernost) eine von der Stadtregierung genehmigte Protestaktion durchgeführt.

    Mit dem Ergebnis der russischen Parlamentswahl vom 4. Dezember Unzufriedene haben am Samstag in Wladiwostok (im russischen Fernost) eine von der Stadtregierung genehmigte Protestaktion durchgeführt.

    An dem zweistündigen Mahnposten, der an der Korabelnaja-Uferstraße stattfand, nahmen nach Polizei-Angaben rund 150 Menschen teil. Laut den Organisatoren waren es etwa 450. Einige Teilnehmer der Aktion sprachen von etwa 1500 Menschen. Die aufgebotenen mehr als 50 Polizisten standen abseits um die Demonstranten verteilt und mischten sich nicht ein. Die Protestteilnehmer beschlossen eine Resolution.

    Wie einer der Organisatoren, Juri Kutschin, RIA Novosti mitteilte, handelt es sich um keine politische, sondern eine öffentliche Aktion, an der Menschen verschiedener Ansichten teilnehmen. Sie alle seien jedoch mit den Ergebnissen der Parlamentswahl nicht einverstanden, die ihrer Meinung nach gefälscht worden sind.

    „Wir haben uns hier versammelt, um unseren Protest gegen Fälschungen der Wahlergebnisse zu äußern. Wir verfügen über konkrete Belege für Fälschungen und Bestechungen. Wir fordern, die 300 festgenommenen Teilnehmer der Protestdemos in Moskau freizulassen. Sie sind keine böswilligen Gesetzesverletzer, sie sind unzufriedene Bürger, und sie müssen freigelassen werden“, sagte ein Protestteilnehmer RIA Novosti.

    Die Redner -Wähler und Wahlbeobachter - forderten eine gerichtliche Untersuchung der mutmaßlichen Fälschungen und die Annullierung der Wahlergebnisse in den Bezirken, in denen Fälschungen festgestellt wurden. Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow.

    Den Organisatoren der Aktion zufolge sind zwei weitere Kundgebungen - am 14. und am 18. Dezember - genehmigt worden.

    Am Freitag gab die Zentrale Wahlkommission die endgültigen Wahlergebnisse bekannt und erklärte die Duma-Wahl für gültig. Nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse können diese nun nur gerichtlich angefochten werden.

    Seit der Abstimmung am 4. Dezember finden in etlichen Städten Russlands Proteste gegen den Wahlausgang statt. Bei den nichtgenehmigten Aktionen am Montag und Dienstag in der russischen Hauptstadt sind nach amtlichen Angaben etwa 600 Menschen festgenommen worden. Im Zentrum von Sankt Petersburg erfolgten innerhalb von vier Tagen insgesamt rund 550 Festnahmen.

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