11:54 17 August 2017
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    Wahlprotest: Demos in Fernost und Sibirien - 20 Festnahmen

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    Staatsduma-Wahlen 2011 (157)
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    In vielen Städten im russischen Fernen Osten und in Sibirien haben am Samstag Hunderte Teilnehmer nicht genehmigter Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember zum Ausdruck gebracht.

    In vielen Städten im russischen Fernen Osten und in Sibirien haben am Samstag Hunderte Teilnehmer nicht genehmigter Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember zum Ausdruck gebracht.

    Nicht genehmigte Protestdemos fanden in Chabarowsk, Ulan-Ude, Tschita, Krasnojarsk und anderen russischen Großstädten statt. Unter den Teilnehmern gab es auffallend viele Jugendliche und Journalisten.

    Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Chabarowsk am Samstag mitteilte, hat die Polizei heute etwa 20 Teilnehmer der nicht genehmigten Aktion gegen die Duma-Wahlergebnisse in dieser fernöstlichen Metropole festgenommen. Unter den Festgenommenen war ein Kameramann vom staatlichen russischen Ersten Fernsehkanal. Die Demonstranten leisteten bei der Festnahme durch die Polizei keinen Widerstand.

    Die Kundgebung auf dem Lenin-Platz in Chabarowsk, an der mehr als 50 Vertreter linker Parteien und deren Anhänger teilnahmen, dauerte nur wenige Minuten. Die Polizisten warnten die Demonstranten, dass die Aktion nicht genehmigt sei, und forderten sie auf, den Platz innerhalb von zehn Minuten zu verlassen. Die Demo-Teilnehmer riefen keine politischen Losungen, äußerten jedoch ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis. Ein Dutzend von Unzufriedenen hatte sich sogar den Mund mit Klebeband zugeklebt.

    Die Teilnehmer der nicht genehmigten Protestdemos stellten keine politischen Forderungen. Sie sprachen von Verstößen gegen das Wahlgesetz und einer unfairen Wahl. Die Demonstranten in Ulan-Ude (Transbaikalien) bezeichneten die Aktion als „Volksversammlung“, die laut Landesgesetz ohne Vorankündigung durchgeführt werden dürfte. Zu der Kundgebung in Kransnojarsk versammelten sich laut deren Organisatoren 700 Menschen, am Mahnposten in Barnaul (Region Altai) nahmen rund 1000 Menschen (statt der angekündigten 9000), vorwiegend Studenten und Mitglieder von gesellschaftlichen Organisationen, teil. Die Redner in Barnaul forderten, die Wahl als nicht legitim anzuerkennen und eine Wiederholungswahl anzusetzen. Sie verwiesen auf gröbste Unstimmigkeiten bei der Wahl, betonten jedoch, dass sie keine „bunte Revolution“ wollen.

    Am heutigen Samstag finden in ganz Russland Massenprotestaktionen statt, in denen Bürger des Landes ihre Haltung zu den Ergebnissen der Parlamentswahl vom 4. Dezember zeigen wollen.

    In fast 40 Großstädten und Gebietsmetropolen finden von den Behörden genehmigte und auch nicht genehmigte Kundgebungen statt und werden Mahnposten aufgestellt. Nach Angaben der Organisatoren soll die größte genehmigte Protestkundgebung der Opposition im Moskauer Stadtzentrum, auf dem Bolotnaja-Platz, stattfinden, der bis zu 30 000 Menschen aufnehmen kann.

    Am Freitag gab die Zentrale Wahlkommission die endgültigen Wahlergebnisse bekannt und erklärte die Duma-Wahl für gültig. Nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse können diese nun nur gerichtlich angefochten werden.

    Die Mitglieder des Präsidentenrates für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte erklärten am Freitag, dass die russische Gesellschaft am Samstag eine ernste Prüfung bestehen müsse.

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