06:27 23 August 2017
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    Protestdemos in Moskau und St. Petersburg beendet - Keine Zwischenfälle (Zusammenfassung 19.00)

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    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
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    Die Protestdemonstrationen gegen das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl in Russland sind am Samstag in Moskau und St. Petersburg ohne nennenswerte Zwischenfälle zu Ende gegangen.

    Die Protestdemonstrationen gegen das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl in Russland sind am Samstag in Moskau und St. Petersburg ohne nennenswerte Zwischenfälle zu Ende gegangen.

    Nach Angaben eines Polizeisprechers in Moskau verlassen die Menschen allmählich den Bolotnaja-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Die Behörden schätzten die Zahl der Demonstranten auf höchstens 25 000, während die Opposition von etwa 100 000 Teilnehmern sprach, die die Annullierung der Resultate der jüngsten Parlamentswahl und die Freilassung aller "politischen Gefangenen" forderten.

    Zum Ausklang der Aktion habe ein Unbekannter eine Rauchbombe in die Menschenmenge geschleudert. Verletzt wurde niemand. Die Organisatoren der Kundgebung hätten darauf die Menschen aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen und keine Knallkörper oder Rauchbomben zu zünden, hieß es. Ernsthafte Zusammenstöße wurden bislang nicht gemeldet.

    Die Uferstraße entlang dem Bolotnaja-Platz blieb für den Verkehr frei. Allerdings musste eine Fußgängerbrücke von der Polizei vorübergehend gesperrt werden, weil die Behörden "Einsturzgefahr" vermuteten, da sich mehr als 1000 Menschen auf der Brücke gesammelt haben. Dem Ufer entlang patrouillierten Schnellboote des Zivilschutzes mit Rettungskräften an Bord, über dem Platz kreiste ein Polizeihubschrauber.

    "Menschen, die sich auf dem Bolotnaja-Platz versammelt haben, protestieren nicht 'gegen etwas', sondern plädieren für ehrliche Wahlen, für Demokratie. Wir fordern eine unverzügliche Neuauszählung der Stimmen", sagte Ilja Ponomarjow von der Partei Gerechtes Russland.

    Als "politische Gefangene" bezeichnen die Organisatoren Menschen, die während der früheren Protestaktionen in verschiedenen Stadtteilen Moskaus festgenommen worden waren. In der Kundgebung sprachen bislang mehrere Politiker, Schriftsteller, Journalisten und Vertreter des öffentlichen Lebens, darunter Schriftsteller Boris Akunin, die Journalisten Oleg Kaschin und Leonid Parfjonow, die Chefin der St. Petersburger Abteilung von Gerechtes Russland, Oxana Dmitrijewa, und Oppositionspolitiker Boris Nemzow.

    Die Teilnehmer forderten, den Wahlleiter Wladimir Tschurow "wegen Wahlfälschungen" abzusetzen und sogar vor Gericht zu bringen. Der Forderung nach Tschurows Entlassung schloss sich auch Gennadi Gudkow von Gerechtes Russland an.

    Der Kovorsitzende der nicht registrierten Partei der Volksfreiheit, Wladimir Ryschkow, rief die Anhänger auf, sich zu einer neuen Protestaktion in zwei Wochen zu versammeln. "Wir werden eine nächste Kundgebung am 24. Dezember in Moskau veranstalten. Derartige Aktionen werden landesweit stattfinden", kündigte er an.

    Die Regierungspartei Geeintes Russland versicherte, dass "Staat und Gesellschaft der auf dem Bolotnaja-Platz verkündeten Position der Oppositionellen Gehör schenken werden". "Natürlich haben Menschen das Recht, gegen die Resultate der Abstimmung und gegen den Wahlvorgang selbst zu protestieren… Dieser Standpunkt ist äußerst wichtig und wird von Medien, Gesellschaft und Staat erhört", sagte der stellvertretende Sekretär des Präsidiums von Geeintes Russland, Andrej Issajew.

    Er rief die Teilnehmer des Meetings auf, sich nicht "ins Kanonenfutter verwandeln zu lassen, sich ruhig zu verhalten und Gesetze nicht zu verletzen". "Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns nicht über diese Kundgebung hinwegsetzen werden. Aber wenn Sie protestieren wollen, tun Sie das ruhig, lassen Sie sich aber nicht von jenen provozieren, die unser Land zerstören wollen", sagte Issajew.

    Die Anhänger des Skandal-Autors Eduard Limonow, die sich bislang geweigert hatten, den Theaterplatz (einst Platz der Revolution) zu verlassen, wo die Kundgebung von den Behörden ausdrücklich verboten wurde, zogen sich unerwartet zurück, gingen aber nicht zum Bolotnaja-Platz. Zuvor hatten sie ihre Absicht bekundet, "nur auf dem Revolutionsplatz zu demonstrieren".

    Auch in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg verlief die genehmigte Kundgebung unter Teilnahme von geschätzt 7000 Menschen ruhig. Allerdings wurden rund zehn Menschen festgenommen, als die Menschenmenge vom Aufstandsplatz zum Pionerskaja-Platz gingen, wo die Stadtbehörden die Demonstration genehmigt hatten.

    Genehmigte als auch nicht genehmigte Protestkundgebungen fanden auch in mehreren anderen Städten statt. Landesweit wurden etwa 130 Festnahmen gemeldet.

    Vertreter der Oppositionsparteien und einfache Bürger protestieren seit der Parlamentswahl vom 4. Dezember gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlergebnisse. Bei der Abstimmung erhielt die von Premier Wladimir Putin geführte Regierungspartei Geeintes Russland knapp 50 Prozent der Stimmen.

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