09:44 16 Dezember 2018
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    Ex-Finanzminister Kudrin: Kein Gleichgesinnter von Putin und politisch engagiert

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    Staatsduma-Wahlen 2011 (157)
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    Im Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“ hat Russlands früherer Finanzminister Alexej Kudrin mitgeteilt, dass er an der Gründung einer neuen rechten Partei teilnehmen will. Er sei auch kein Gleichgesinnter des Premierministers Wladimir Putin.

    Im Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“ hat Russlands früherer Finanzminister Alexej Kudrin mitgeteilt, dass er an der Gründung einer neuen rechten Partei teilnehmen will. Er sei auch kein Gleichgesinnter des Premierministers Wladimir Putin.

    „Heute kann man sicher sagen, dass die Nachfrage nach einer neuen Struktur so hoch ist, dass sie sich bestimmt bilden wird“, sagte Kudrin. Derzeit würden sich die liberalen und demokratischen Kräfte vereinigen, so der ehemalige Minister. „Ich bin mir dessen absolut sicher und bin bereit, dies selbst zu fördern“. Die Gründung einer neuen Partei könne zum wichtigsten Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember in Russland werden.

    Kudrin räumte außerdem ein, er sei mit Premier Wladimir Putin in einigen Angelegenheiten nicht einverstanden. „Ich würde mich und Wladimir Wladimirowitsch Putin nicht Gleichgesinnte nennen. Gleichsinnigkeit ist schlecht, sie bedeutet Stillstand“, sagte Kudrin.

    Putin besitze ihm zufolge die einmalige Fähigkeit, für die Beschlussfassung Argumente anzuhören. Dies habe sich als ein Erfolgsfaktor bei der Vorbereitung auf die Krise und der Umsetzung der Anti-Krisen-Maßnahmen erwiesen. Es käme auch zu Debatten, doch bislang sei es Putin gelungen, zwischen den Positionen sehr verschiedener Regierungsflanken zu balancieren.

    „Ein derartiges Vorgehen hatte auch einen Nachteil: nur die Hälfte unserer Vorschläge war auch gefragt, es kam oft zu halben Entschlüssen, die nicht immer effektiv waren“, so Kudrin.

    Im Februar dieses Jahres habe Kudrin nach eigenen Worten seinen Rücktritt beantragt. Putin habe zweimal versucht, ihn davon abzuhalten.

    „Den Sessel des Premierministers hat keiner mit mir besprochen. Der wahre Grund meines Rücktritts besteht darin, dass die getroffenen falschen Entscheidungen nicht revidiert werden. Ich habe keine Absicht, mit den Folgen der Entscheidungen zu kämpfen, gegen die ich aufgetreten bin“, sagte Kudrin. Dabei räumte er ein, dass die zweite Welle der Krise schon begonnen habe.

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