04:35 22 September 2017
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    Weltsicherheitsrat kritisiert US-Haltung zu israelischer Siedlungspolitik

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    14 Mitgliedsländer des Uno-Sicherheitsrates haben am Dienstag die ablehnende Haltung der USA gegen jede Resolution kritisiert, in der die Siedlungsbauaktivitäten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt werden. Das berichtet die AP am Mittwoch.

    14 Mitgliedsländer des Uno-Sicherheitsrates haben am Dienstag die ablehnende Haltung der USA gegen jede Resolution kritisiert, in der die Siedlungsbauaktivitäten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt werden. Das berichtet die AP am Mittwoch.

    Nach Abschluss der Sitzung zur Lage im Nahen Osten, die hinter verschlossenen Türen verlief, verurteilten alle Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates mit Ausnahme der USA das Ausbleiben von Fortschritten auf dem Weg zur Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Wie die Agentur feststellt, bewertete der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin diese Bekundung der Erklärung als „historisch“. Nur eine einzige Delegation glaube daran, dass sich die Situation „von selbst“ regeln werde.

     

    Nach Abschluss der Sitzung nahmen Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Portugal eine gemeinsame Erklärung an, in der die Billigung eines Plans für den Verkauf von Baugrundstücken für rund 6000 Wohneinheiten in Jerusalem und Umgebung durch das israelische Bauministerium verurteilt wird.

    Im Dezember hatte das russische Außenministerium erklärt, Russland betrachte die Siedlungsbauaktivitäten Israels auf den besetzten palästinensischen Gebieten als eine der Hauptursachen der Sackgasse bei der Nahostregelung.

    Die Palästinenser bestehen auf der Gründung ihres Staates in den Grenzen von 1967, was das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einschließen würde, und wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des palästinensischen Staates machen. Israel lehnt die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ab und weigert sich, Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen.

     

    Im Semtember hatte Palästina einen Antrag auf die Mitgliedschaft in der Uno gestellt.