15:02 20 September 2018
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    Medwedews Reformvorschläge: Direktere und einfachere demokratische Prozeduren

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    Jahresbotschaft des Präsidenten Dmitri Medwedew an die Föderative Versammlung (9)
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    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine umfassende Reform des russischen politischen Systems vorgeschlagen: eine direkte Wahl der regionalen Chefs, eine Vereinfachung der Registrierung politischer Parteien und eine Änderung des Wahlsystems zur Staatsduma (Unterhaus).

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine umfassende Reform des russischen politischen Systems vorgeschlagen: eine direkte Wahl der regionalen Chefs, eine Vereinfachung der Registrierung politischer Parteien und eine Änderung des Wahlsystems zur Staatsduma (Unterhaus).

    „Ich halte folgendes für notwendig“, erklärte Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung. „Zu direkten Wahlen der regionalen Chefs überzugehen und einen vereinfachten Modus für die Registrierung politischer Parteien zu beschließen – bei einer Anmeldung durch 500 Personen, die mindestens 50 Prozent der Regionen des Landes vertreten.“    

    Nach seiner Ansicht muss auch die Zahl der Wählerunterschriften, die für die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten notwendig sind, von zwei Millionen auf 300 000 verringert werden. Bei den Kandidaten der Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, solle diese Zahl 100 000 betragen.

    „Außerdem schlage ich vor, das System der Staatsduma-Wahlen zu ändern“, fügte er hinzu. „Ich halte es im Interesse einer Festigung der Beziehungen der Abgeordneten zu ihren Wählern für zweckmäßig, eine proportionale Vertretung in den 225 Wahlkreisen einzuführen.“ 

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