22:38 22 Juni 2018
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    Industrie-Offensive: Putin plant Entlastung für Unternehmen - "Moskowskije Nowosti"

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    Der russische Premier Wladimir Putin will mit Steuererleichterungen die heimische Industrie auf Vordermann bringen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Donnerstag.

    Der russische Premier Wladimir Putin will mit Steuererleichterungen die heimische Industrie auf Vordermann bringen, schreibt die Zeitung "Moskowskije Nowosti" am Donnerstag.

    Bei gestrigem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sagte der Regierungschef, es sei der Zeitpunkt für ein „entschlossenes Manöver“ im Steuerbereich gekommen. Zugleich beauftragte er das Wirtschafts- und das Finanzministerium, „konkrete Schritte zur Umstellung der Steuerpolitik zu unternehmen, die die industrielle Entwicklung des Landes“ fördern.

    Experten warnen jedoch, dass der Staatshaushalt für die kommenden Jahre mit einem Defizit geplant ist.

    In der russischen Politik stehen derzeit zwei neue Trendwörter hoch im Kurs: Initiative und Industrialisierung. Mit diesen Begriffen hantierte Putin bei seinem gestrigen Gespräch mit Unternehmern. Er sprach von einer „neuen Industrialisierung“ (die erste fand in der Sowjetunion in den 1930er Jahren statt).

    Der Premier stellte fest, dass das aktuelle Steuersystem vor allem auf die Haushaltseinnahmen ausgerichtet sei, was aber für die Wirtschaft riskant sei. „Eine der Aufgaben der neuen Industrialisierung besteht darin, die nationale Wirtschaftsstruktur zu ändern“, so Putin. „Wir müssen uns eine Optimierung der Steuern überlegen, von denen vor allem das Wirtschaftswachstum abhängt.“ Das Steuersystem sollte ihm zufolge Investitionen in die Produktion fördern. 

    Experten verweisen jedoch darauf, dass es kaum Handlungsspielraum für Reformen gibt. Selbst bei konstant hohen Ölpreisen sind in den kommenden drei Jahren kleine Haushaltslöcher zu erwarten. Es gebe nur geringe Möglichkeiten für die Förderung der Industrieproduktion, stellte der Steuerexperte Alexander Derjugin fest. Nach seinen Worten sollten entweder die Haushaltsausgaben gekürzt oder neue Steuern für die Öl- und Gasbranche eingeführt werden. Der letztere Weg sei aber auch riskant, warnte der Experte: „Die Ölpreise bleiben nicht ewig hoch. Deshalb ist der russische Haushalt äußerst anfällig.“

    Die Unternehmenskreise hatten zuvor gegen die Erhöhung der Sozialabgaben protestiert. Letztendlich akzeptierte die Regierung gewisse Zugeständnisse: Ab 2012 werden die Sozialbeiträge von 34 auf 30 Prozent gesenkt. Kleinunternehmen und High-Tech-Firmen werden davon profitieren. Unternehmen, deren Mitarbeiter viel verdienen, sind jedoch die Verlierer, denn hohe Gehälter werden zusätzlich besteuert.

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