23:37 17 August 2017
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    Kreml-Menschenrechtsrat fordert Absetzung des Wahlleiters

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    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
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    Der Rat für Menschenrechte beim Präsidenten Russlands hat den Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, zum Rücktritt aufgefordert.

    Der Rat für Menschenrechte beim Präsidenten Russlands hat den Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, zum Rücktritt aufgefordert.

    „Unter den Bedingungen der laufenden Wahlkampagne soll eine Person mit tadellosem Ruf diesen Posten unverzüglich einnehmen, die Ansehen in der Zivilgesellschaft genießt“, heißt es in dem in der Nacht zum Samstag auf der Webseite des Rates veröffentlichten Beschluss.

    Der Rat plädierte außerdem für die möglichst baldige Annahme eines neuen Wahlgesetzes, auf dessen Grundlage vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden sollen.

    Außerdem schlagen die Mitglieder des Rates vor, einen Verhandlungsmechanismus zu bilden, um „einen gerechten gesellschaftlichen Vertrag zwischen den Bürgern und der Landesführung beim Übergang zu einer neuen politischen Realität zu schließen“. Ferner besteht der Rat auf einer dringenden Untersuchung der Berichte über Verstöße gegen das Wahlrecht. Personen, die Wahlfälschungen verschuldet haben, müssen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Die Wahlkommissionen, durch deren Verschulden Abstimmungsergebnisse entstellt wurden, sind aufzulösen, betont der Rat.

    Nach den Staatsduma-Wahlen am 4. Dezember hatten in Moskau, Sankt Petersburg und einigen anderen Städten Protestaktionen gegen Verstöße gegen das Wahlrecht stattgefunden. Eine weitere Kundgebung soll am heutigen Samstag in Moskau stattfinden.

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