17:51 23 August 2017
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    Uno: Russland unterbreitet neuen Resolutionsentwurf zu Syrien

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    Die russische Uno-Delegation hat am Freitag dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer neuen Resolution zu Syrien unterbreitet, meldet Reuters. Laut dem russischen Uno-Botschafter Vitali Tschurkin bestehe Moskau auf der Unzulässigkeit der Gewaltanwendung seitens aller Konfliktparteien in Syrien.

    Die russische Uno-Delegation hat am Freitag dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer neuen Resolution zu Syrien unterbreitet, meldet Reuters.
    Laut dem russischen Uno-Botschafter Vitali Tschurkin bestehe Moskau auf der Unzulässigkeit der Gewaltanwendung seitens aller Konfliktparteien in Syrien.

    Deutschland lehnte den neuen Entwurf mit der Begründung ab, er entspreche nicht allen Anforderungen der westlichen Länder.

    Russland hatte dem UN-Sicherheitsrat bereits am 15. Dezember einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die unverzügliche Beendigung des Blutvergießens in dieser arabischen Republik gefordert und dazu aufgerufen wird, zu allen Todesfällen während der Anti-Regierungs-Proteste in Syrien zu ermitteln.

    Einige westliche Länder haben wiederholt darauf verwiesen, dass einige Punkte der Resolution, die die Repressionen von Seiten der Behörden mit den Handlungen der Regimegegner auf eine Stufe stellten, unannehmbar seien. Zudem sei darin keine Rede von einem Waffenembargo.
    „Wenn die Forderung darin besteht, dass jede beliebige Erwähnung der Gewaltanwendung seitens der extremistischen Opposition von uns gestrichen werden soll, so wird das nicht geschehen“, zitiert Reuters Tschurkin.

    „Wenn sie damit rechnen, dass wir ein Waffenembargo einfügen, so wird es das nicht geben. Wir wissen sehr gut, was ein Waffenembargo zurzeit bedeutet. Es bedeutet – und das haben wir in Libyen beobachtet -, dass man keine Waffen an die Regierung liefern darf, jemand anderer aber Waffen an verschiedene oppositionelle Gruppen liefern kann“, hieß es ferner.

    Laut dem deutschen Uno-Botschafter Peter Wittig entspricht der neue Text nicht den Anforderungen der westlichen Länder an eine Syrien-Resolution. Die darin enthaltenen Vorschläge seien unzureichend.

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