22:24 22 August 2017
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    EU-Parlamentspräsident enttäuscht über Ablehnung von Timoschenkos Berufung

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Busek, hat sein tiefes Bedauern über die Ablehnung der Berufung im Fall Julia Timoschenko geäußert und erklärt, dass der Prozess gegen die ukrainische Ex-Premierministerin „politisch motiviert“ ist. Eine entsprechende Erklärung Buseks ist RIA Novosti zugegangen.

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Busek, hat sein tiefes Bedauern über die Ablehnung der Berufung im Fall Julia Timoschenko geäußert und erklärt, dass der Prozess gegen die ukrainische Ex-Premierministerin „politisch motiviert“ ist. Eine entsprechende Erklärung Buseks ist RIA Novosti zugegangen.

    Das Kiewer Berufungsgericht hatte am Freitag das Urteil vom Oktober gegen Timoschenko bestätigt. Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

    „Je mehr die Ukraine sich von der Dominanz des Gesetzes distanziert, die den demokratischen Systemen eigen ist, desto mehr Spannungen bringt das unweigerlich in ihre Partnerbeziehungen mit der EU“, so Busek. Er sei besorgt, dass weitreichende Folgen dieses Prozesses diese Beziehungen beinträchtigen können. 

    „Ich rufe die ukrainischen Behörden auf, ihre öffentlichen Erklärungen durch klare Handlungen zu bekräftigen und damit ihre Treue zu Demokratie, Freiheit und Dominanz des Gesetztes zu bekunden“, heißt es in der Erklärung von Busek.

    Das Urteil des Gerichts der ersten Instanz im Fall Timoschenko hatte bereits zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kiew und der Europäischen Union geführt. Der Westen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert. Die ukrainischen Behörden weisen diesen Vorwurf zurück.

    Die Verkündung des Gerichtsbeschlusses zur Berufung von Timoschenko fand am Vortag in einem halbleeren Saal statt. Weder die Angeklagte noch ihre Verteidigung erschienen zur Gerichtssitzung und erklärten, sie hätten kein Vertrauen zu den ukrainischen Gerichten und wollen nun im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Gerechtigkeit suchen.

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