10:40 18 August 2017
SNA Radio
    Politik

    Ex-Finanzminister Kudrin will vorgezogene Parlamentswahl (Zusammenfassung)

    Politik
    Zum Kurzlink
    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
    0 1 0 0

    Russlands Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat am Samstag die Teilnehmer der Protestkundgebung "Für faire Wahlen" in Moskau aufgerufen, eine vorgezogene Parlamentswahl im Land zu fordern.

    Russlands Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat am Samstag die Teilnehmer der Protestkundgebung "Für faire Wahlen" in Moskau aufgerufen, eine vorgezogene Parlamentswahl im Land zu fordern.

    "Heute kommt es darauf an, ein Gesetz über Parteien zu verabschieden. Dann werden Parteien registriert sowie die Wahlkampagne und die Wahl selbst durchgeführt. Nur so können wir die nötige Macht erhalten", betonte der Ex-Minister.

    Man dürfe nicht zulassen, dass das Parlament für ein halbes Jahr lahmgelegt werde. "Wir nähern uns einer Krise, und wir brauchen eine wirksame Macht. Die neue Macht muss binnen kurzer Zeit gewählt werden. Ich bin für vorgezogene Wahlen und bereit, den Dialog zur Herbeiführung von Lösungen zu fördern."

    "Menschen, die die (jüngste) Parlamentswahl organisiert haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden, darunter auch zur strafrechtlichen. Wahlleiter (Wladimir) Tschurow soll entlassen werden. Dieses Amt soll von einem Menschen geführt werden, dem man vertraut… Ich schlage vor, eine Gruppe von Menschen zu wählen, die Forderungen zur politischen Reform formulieren könnten. Das Reden allein hilft nicht, man muss auch handeln. Die Wahl (des Präsidenten) am 4. März soll unter neuen Bedingungen stattfinden. Die Beschlüsse sind in jedem Fall bis zum 4. März zu treffen", forderte der Ex-Minister.

    Es komme darauf an, einen Dialog (mit der Macht) anzubahnen. "Sonst gibt es eine Revolution, sonst werden wir die gegenwärtige Chance auf eine friedliche Transformation verpassen", warnte Kudrin.

    In der Nacht zum Samstag hatte die Tageszeitung "Kommersant" Kudrins Beitrag veröffentlicht, in dem sich der Ex-Minister mit den Protestlosungen gegen die jüngste Parlamentswahl solidarisierte. Er werde das Projekt zur Anbahnung eines sachlichen Dialogs zwischen Gesellschaft und Macht unterstützen, schrieb Kudrin.

    Themen:
    Proteste gegen Ergebnisse der Duma-Wahlen in Russland gehen weiter (152)
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren