13:11 23 September 2017
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    Inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko: In der Ukraine regiert Mafia

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    Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko (253)
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    Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition aufgefordert, sich „angesichts des inneren Feindes“ zu zusammenzuschließen.

    Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition aufgefordert, sich „angesichts des inneren Feindes“ zu zusammenzuschließen.

    „In der Ukraine ist Mafia an die Macht gekommen“, so Timoschenko in ihrem Appell, der am Sonntag während einer Protestaktion in Kiew verlesen wurde. Die Ex-Ministerpräsidentin warf der jetzigen Regierung in Kiew vor, die ukrainischen Werte „von innen“ zu zerstören und die Unabhängigkeit des Landes zu gefährden. „Der innere Feind ist viel gefährlicher als der äußere.“

    Bis 3000 Menschen sind am Sonntag in der ukrainischen Hauptstaft Kiew auf die Straße gegangen, um gegen die nach ihrer Meinung undemokratische Politik der Regierung zu protestieren. An der Aktion nehmen Vertreter mehrerer Parteien teil, darunter auch der von Timoschenko geleiteten Batkiwschtschyna. Die Demonstranten legten auf einer der zentralen Straßen den Verkehr lahm, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus der ukrainischen Hauptstadt berichtet.

    Julia Timoschenko (51) war 2005 sowie von 2007 bis 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Im Oktober 2011 wurde sie zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde schuldig gesprochen, bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland im Jahr 2009 ihre Amtsbefugnisse übertreten und dem ukrainischen Staat „einen Schaden in dreistelliger Euro-Millionenhöhe“ zugefügt zu haben. Kurz danach leitete die ukrainische Steuerbehörde gegen Timoschenko ein neues Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein.

    Auch gegen ehemalige Minister der Regierung Timoschenko geht die ukrainische Justiz im großen Stil vor: Ermittlungen laufen gegen den früheren Vizepremier Alexander Turtschinow, den Ex-Umweltminister Georgi Filiptschuk, den Ex-Verteidigungsminister Waleri Iwaschtschenko und den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko.

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