03:51 17 Dezember 2018
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    Moskau wirft Ashton Einmischung in Wahlprozess in Russland vor

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    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
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    Die jüngste Erklärung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton stellt einen unverhüllten Versuch dar, die Legitimität der bevorstehenden Präsidentenwahl in Russland von vornherein in Zweifel zu ziehen.

    Die jüngste Erklärung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton stellt lau dem amtlichen Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, einen unverhüllten Versuch dar, die Legitimität der bevorstehenden Präsidentenwahl in Russland von vornherein in Zweifel zu ziehen.

    Das sagte Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Am Vortag hatte Ashton im Europarlament erklärt, die Behörden Russlands müssten ihre Entscheidung, dem Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski die Registrierung als Präsidentenkandidat zu verweigern, revidieren.

    Bei der wahlweisen Überprüfung der von Jawlinski gesammelten zwei Millionen Unterstützerunterschriften hatte die Zentrale Wahlkommission Ende Januar  etwa 25 Prozent davon als ungültig bewertet. Der Anteil ungültiger Unterschriften darf laut Gesetz aber höchstens fünf Prozent betragen. Die Registrierung von Jawlinski, eines der Begründer der Oppositionspartei Jabloko, war daher unmöglich. Die Präsidentenwahl in Russland findet am 4. März statt.

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