20:43 22 August 2017
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    Deutschland: Präsident Wulff stolpert über Seilschaften - "Nesawissimaja Gaseta"

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    Bundespräsident Christian Wulff ist nach dem Wirbel um seine Person zurückgetreten, stellt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag fest.

    Bundespräsident Christian Wulff ist nach dem Wirbel um seine Person zurückgetreten, stellt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag fest.

    Bundespräsident Christian Wulff reichte am vergangenen Freitag sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. So etwas hatte es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Die Amtszeit des neunten Bundespräsidenten bedeutet mit lediglich 598 Tagen einen Rekord.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wulffs Rücktritt mit „persönlich tiefem Bedauern“ akzeptiert. Für sie könnte das ein Rückschlag werden, denn sie war es, die am 30. Juni 2010 seine Kandidatur im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung vorangebracht hatte.

    Jetzt muss Merkel Beratungen mit der SPD und den Grünen über einen neuen Präsidentschaftskandidaten akzeptieren.

    Die Hektik in Berlin hat Gründe. Erstens sind nur 30 Tage für die Aufstellung eines neuen Kandidaten vorgesehen, so dass die Präsidentenwahl spätestens am 18. März stattfinden muss. Die Vollmachten des Präsidenten hat laut Gesetz der Bundesratspräsident Horst Seehofer vorübergehend übernommen.

    Es ist offensichtlich, dass Regierung es schwer haben wird, die Gesellschaft von den Umständen des Rücktritts Christian Wulffs abzulenken, und zwar von seinen fragwürdigen Kontakten und Aktivitäten als niedersächsischer Ministerpräsident zwischen 2003 und 2010. 53 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen überzeugt, dass Politiker ihre Ämter für die eigenen Interessen missbrauchen. Mehr als 90 Prozent der Deutschen hatten am Ende kein Vertrauen zu Wulff als Bundespräsident.

    Deutsche Medien stellen allerdings zufrieden fest, dass die Grundlagen der Demokratie durch Wulffs Kredit-Affäre und andere Vorwürfe nicht erschüttert worden sind.

    Dennoch ist eine neue innenpolitische Krise in Berlin offensichtlich. Für Merkel ist sie umso ungünstiger, weil sie sich in letzter Zeit mit den Schuldenproblemen in der Eurozone befasst, während in Deutschland bald zwei Landtagswahlen bevorstehen. Durch immer neue Erschütterungen in den CDU-Reihen wird die Regierungskoalition immer schwächer.

    Auch Merkels Gegner schauen nicht passiv zu. 2013 findet in Deutschland eine neue Bundestagswahl statt. Das künftige Staatsoberhaupt könnte eine wichtige Rolle bei der Bildung der neuen Bundesregierung spielen.

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