23:35 21 August 2017
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    „Kommersant“: Wahlsieg Putins ist noch nicht das Ende der politischen Krise

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    Putin tritt bei Präsidentschaftswahlen 2012 an (144)
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    Wladimir Putin ist der Favorit der Präsidentenwahlkampagne. Seine Chancen auf den Sieg, eventuell schon im 1. Wahlgang, scheinen recht hoch zu sein, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Montag.

    Wladimir Putin ist der Favorit der Präsidentenwahlkampagne. Seine Chancen auf den Sieg, eventuell schon im 1. Wahlgang, scheinen recht hoch zu sein, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Montag.

    Das Team des Kandidaten zog die notwendigen Lehren aus der Wahlschlappe der Partei Geeintes Russland bei den Staatsduma-Wahlen im Dezember. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die politische Krise überwunden ist. Für einen Wahlsieg reichen polittechnologische Tricks aus, um aber das Land zu lenken, sind substantiellere Schritte erforderlich.

    „Die Kundgebungen mit Tausenden von Teilnehmern in Moskau und Sankt Petersburg sowie Proteste in anderen Regionen waren für die Regierung und deren Chef ein Schock, der allerdings sorgfältig verhehlt wird“, stellt das Blatt fest. „Gegen Anfang dieses Jahres beschloss aber das Team von Herrn Putin diesen Massenprotest zum Hauptopponenten des Kandidaten zu machen. Dazu musste der Protest etwas dämonisiert werden.“

    „So wurden die Aktionen der Bürger zum Anzeigen einer ‚orange Gefahr’ erklärt, die Spitzenvertreter der Proteste (soweit man hier überhaupt von einer konkreten Führung sprechen kann) wurden beschuldigt, Beziehungen zu den USA zu unterhalten, und die Mobilisierung der Anhänger von Wladimir Putin erfolgt unter Losungen zur Aufrechterhaltung der Einheit des Landes. Dementsprechend verwandeln sich die Präsidentenwahlen in eine Art Referendum nicht nur über das Vertrauen gegenüber Wladimir Putin, sondern auch gegenüber dem Staat.“

    „Die ganzen Nulljahre beruhte die Stabilität des Machtsystems auf einem hohen Rating der Nummer eins im Staate. Eine weitere Aufgabe der Umgebung von Herrn Putin besteht nun darin, diese Nummer eins nicht nur unter den Bedingungen der Wahlkampagne, sondern auf ständiger Basis wieder zu installieren“, heißt es im Beitrag. „Herr Putin wird beweisen müssen, dass sein Entschluss, in den Kreml zurückzukehren, eine objektive Notwendigkeit ist, dass gerade er der Mensch ist, der nicht bloß in der Lage ist, ein klares Aktionsprogramm vorzuschlagen, sondern auch dessen Umsetzung zu sichern.“

    „Nach den Wahlen werden voraussichtlich die unpopulärsten Figuren die Regierung verlassen“, führt die Zeitung weiter aus. „Wenn aber Herr Putin in seinen Vorwahlartikeln, die in den zentralen Printmedien veröffentlicht wurden, auf wunde Punkte verweist, bietet er immer faktisch nur einen Weg für die Lösung des Problems: Festigung der Macht und Stärkung des Staates.“

    „Nicht endgültig klar ist, inwieweit Wladimir Putin sich in Bezug auf die Notwendigkeit einer Liberalisierung des politischen Lebens sicher ist“, so „Kommersant.“ „Die endgültigen Formulierungen der geplanten ‚liberalen Gesetze’ werden bereits nach den Wahlen geschrieben. Genauso sicher kann man aber sagen, dass sich Wladimir Putin von der Notwendigkeit politischer Reformen überzeugt hat.“

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