21:10 13 Dezember 2018
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    Referendum über neue Verfassung in Syrien begonnen

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    Die Volksabstimmung über die neue Verfassung, die das Machtmonopol der regierenden Baath-Partei abschaffen und ein Mehrparteiensystem einführen soll, hat heute in Syrien begonnen, wie die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA meldet.

    Die Volksabstimmung über die neue Verfassung, die das Machtmonopol der regierenden Baath-Partei abschaffen und ein Mehrparteiensystem einführen soll, hat heute in Syrien begonnen, wie die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA meldet.

    Nach Angaben des syrischen Innenministeriums sind zur Abstimmung bei dem Referendum insgesamt 14,6 Millionen Männer und Frauen zugelassen, die per 1. Januar 2012 ihr 18. Lebensjahr erreicht haben.

    Die Teilnehmer des Referendums sollen entscheiden, ob sie mit dem neuen syrischen Grundgesetz einverstanden sind.

    Neben der Aufhebung des Machtmonopols der Baath-Partei verankert die neue Verfassung ein Mehrparteiensystem und die Gleichberechtigung der politischen Parteien sowie garantiert Rechte und Freiheiten für die Bürger. Syrien wird in dem neuen Grundgesetz außerdem als demokratischer Staat proklamiert.

    Die syrischen Behörden, die die vorgelegte Verfassung als „ein Musterbeispiel der zivilen Freiheiten und des politischen Pluralismus“ sowie einen „Schritt in die neue Ära“ bezeichnen, rechnen darauf, dass deren Annahme zu einer politischen Lösung der Krise beitragen und das Land aus der Sackgasse führen kann.

    Die Opposition bezeichnet das Referendum dagegen als „politisches Spiel“ und ruft das Volk zum Boykott auf. Auch Washington bezeichnete das syrische Referendum als „sinnlosen Schritt“.

    Russland begrüßte die Volksabstimmung über die neue syrische Verfassung, als „Beweis dafür, dass die syrische Führung trotz der komplizierten Lage mit der Sicherheit ihr Versprechen an das Volk, grundlegende politische, soziale und wirtschaftliche Umgestaltungen durchzuführen, erfüllt“.

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