19:53 15 November 2018
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    Syrien: Assad unterzeichnet nach Referendum Verfassungsentwurf

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    Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Entwurf einer neuen Verfassung, für den bei einem Referendum am Sonntag 89,4 Prozent der Einwohner des Landes gestimmt hatten, unterzeichnet. Das teilt am Dienstag die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die syrische Sana mit.

    Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Entwurf einer neuen Verfassung, für den bei einem Referendum am Sonntag 89,4 Prozent der Einwohner des Landes gestimmt hatten, unterzeichnet. Das teilt am Dienstag die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die syrische Sana mit.

    Am Sonntag hatte ein Referendum zum syrischen Verfassungsentwurf stattgefunden, dessen Hauptnovität in der Aufhebung des Artikels 8 besteht, in dem von der führenden Rolle der Baath-Partei die Rede ist. Im Entwurf der neuen Verfassung ist dieser Artikel durch eine Festlegung der Gleichberechtigung aller politischen Parteien ersetzt worden.

    Wie das syrische Fernsehen zuvor mitteilte, sieht der Entwurf der neuen Verfassung keine vorgezogene Präsidentenwahl vor. Die zweite Amtszeit von Präsident Assad geht 2014 zu Ende. Wie es im Verfassungsentwurf heißt, „kann der amtierende Präsident seine Kandidatur erneut vorschlagen“.

    Syrien wird seit fast einem Jahr von gewaltsamen Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad erschüttert. Assad hatte zwar Reformen angekündigt, setzt jedoch Gewalt gegen die Demonstranten ein. Täglich berichten die Medien über immer neue Opfer sowohl unter den Zivilisten als auch unter den Soldaten und Polizisten. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten insgesamt bereits mehr als 5400 Menschen ums Leben gekommen, Menschenrechtler berichten in den westlichen Medien von mehr als 7500 Toten. Den syrischen Behörden zufolge sind mehr als 2000 Soldaten und Polizisten bei Zusammenstößen mit bewaffneten Oppositionellen, die von den Behörden als Banditen bezeichnet werden, getötet worden.

    Die Außenminister der EU-Länder haben am Montag die Durchführung des Referendums über den syrischen Verfassungsentwurf vor dem Hintergrund der andauernden Gewalt im Lande als „eine Farce“ bezeichnet.

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