00:08 25 Juni 2018
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    Amnesty regt Menschenrechts-Schwerpunkt für künftigen russischen Präsidenten an

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    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den zukünftigen Wahlsieger bei der russischen Präsidentenwahl aufgerufen, den Schutz der Menschenrechte als Hauptrichtung der Politik der neuen Behörden zu machen.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den zukünftigen Wahlsieger bei der russischen Präsidentenwahl aufgerufen, den Schutz der Menschenrechte als Hauptrichtung der Politik der neuen Behörden zu machen.

    „Während die erste postsowjetische Generation wählen geht, bleiben die Hoffnungen und Erwartungen aller russischen Bürger unverändert: Es gibt den Wunsch, das zu haben, was ihnen lange verweigert wurde – die grundlegenden Menschenrechte und persönlichen Freiheiten“, heißt es in der Mitteilung der Organisation, die vom Chef des Moskauer Büros, Sergej Nikitin, zitiert wird.

    Alle Präsidentschaftsbewerber hätten in zurückliegenden Wochen auf die  Ursachen verwiesen, die die russische Gesellschaft hindern, ihr großes Potential umzusetzen, wird in der Mitteilung unterstrichen.

    „Wir rufen den nächsten russischen Staatschef auf, die Wähler nicht zu enttäuschen und das Land zu einem der weltweiten Vorreiter beim Schutz der Menschenrechte zu machen“, so Nikitin.

    Kurz vor der russischen Präsidentenwahl am 4. März veröffentlicht Amnesty International einen Appell zur Menschenrechtslage in Russland mit dem Titel „A Human Rights Agenda for Russia“.

    Darin werden die Aufgaben aufgezählt, vor der die neuen russischen Behörden nach Meinung der Organisation stehen und die regelmäßig in Menschenrechtsberichten zu Russland genannt werden: die Unabhängigkeit des Gerichtssystems zu gewährleisten, das Recht auf friedliche Versammlungen und Aufzüge zu schützen, die Medienfreiheit zu sichern. 

    Die Organisation ruft die russischen Behörden ferner auf, im Kampf mit dem Terrorismus und Extremismus gemäß den internationalen Normen zu handeln sowie angemessene Wohnverhältnisse, Bildung und medizinische Versorgung für alle Bürger erreichbar zu machen.