11:39 18 Februar 2018
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    Verfassungsgericht kippt Genozid-Gesetz – Sarkozy kämpft weiter - „Nesawissimaja Gaseta“

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    Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz verworfen, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz verworfen, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Das am 23. Januar vom Parlament beschlossene Gesetz sei nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar, hieß es in der Erklärung des Verfassungsgerichts.

    Es handelt sich um den Genozid (das Verbot gegen dessen Leugnung gilt seit 1990) sowie um den im Januar 2001 anerkannten Völkermord an den Armenien im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Gesetzesbrechern drohten eine Haftstrafe von bis einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätte das Gesetz Ende Februar unterzeichnen sollen. Dennoch hat eine Gruppe französischer Abgeordneter das Verfassungsgericht gerufen, um die Übereinstimmung des Dokuments mit der Gesetzgebung zu prüfen. Laut dem Vertreter der Initiativgruppe, Jacques Mezard, verletzt das Gesetz das in der Verfassung verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit. Diese Position wurde auch von den Verfassungsrichtern bestätigt.

    Die Türkei hatte das französische Genozid-Gesetz scharf kritisiert und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnet. Der türkische Regierungschef Recep Erdogan warf den französischen Gesetzgebern Rassismus und Verletzung der wichtigsten europäischen Werte vor. Erdogan hatte gedroht, bei Inkrafttreten des Gesetzes alle Gespräche mit Paris einzustellen und ein Landverbot für französische Flugzeuge in der Türkei zun verhängen.

    Die Türkei reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Laut dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu werde man eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Frankreich erwägen.

    Die Idee über die Bestrafung der Genozid-Leugnung wurde in Frankreich bereits seit mehreren Jahren diskutiert. In Frankreich leben rund 500.000 Armenier. Vor den Wahlen 2007 hatte Sarkozy den Armeniern versprochen, diese Initiative zu unterstützen. Das Versprechen wurde aber erst von den Wahlen am 22. April erfüllt.

    Als Sarkozy über die Entscheidung des Verfassungsgerichts erfuhr, beauftragte er sofort die Regierung, das Gesetz nachzubessern. „Der Präsident ist der Ansicht, dass die Leugnung der Verbrechen unzulässig ist und bestraft werden muss“, heißt es in einer Mitteilung des Èlysée-Palastes. „Er wird in der nächsten Zeit mit Vertretern der armenischen Gemeinschaft in Frankreich zusammentreffen. Er hat die Regierung beauftragt, einen neuen Text mit Rücksicht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vorzubereiten“, hieß es in der Pressemitteilung.

    „Alle Handlungen von Nicolas Sarkozy haben ein Ziel – die Präsidentenwahlen zu gewinnen“, so der russische Frankreich-Experte Pjotr Tscherkassow. Heute sei es für ihn sehr problematisch. Deswegen nutze Sarkozy alle Chancen, um sein Hauptziel zu erreichen - den arabischen Frühling, den Völkermord an den Armeniern u.a. Er weiß, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Schlag für sein Ansehen bedeute und werde alles Mögliche tun, um ein neues Strafgesetz zur Genozid-Leugnung auf den Weg zu bringen, sagte der Experte.

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