00:15 25 Juni 2018
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    Russland: Was passiert nach Präsidentschaftswahl? – "RBC Daily"

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    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
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    Unabhängig vom Ausgang der russischen Präsidentschaftswahl am 4. März muss sich der Sieger um die Beziehungen mit den „bösen Mitbürgern“, der Opposition und auch den ausländischen Partnern kümmern.

    Unabhängig vom Ausgang der russischen Präsidentschaftswahl am 4. März muss sich der Sieger um die Beziehungen mit den „bösen Mitbürgern“, der Opposition und auch den ausländischen Partnern kümmern.

    Die Zeitung "RBC Daily" hat die Situation in Russland analysiert und stellt am Donnerstag Szenarios der weiteren Entwicklung vor.

    Nach der Präsidentschaftswahl wird sich der Kampf zwischen den Gruppierungen  Kremls verschärfen. In diesem Kampf brauch der Staatschef Verbündete. Einige  ausländische Großkonzerne könnten dafür in Frage kommen. Die Offenheit des neuen Präsidenten hängt unter anderem von der Haltung der amerikanischen und europäischen Führung zum Wahlergebnis ab.

    Das Verhalten der russischen Unternehmenskreise während des Präsidentschaftswahlkampfes ist kennzeichnend: Sie knüpften Kontakte mit der Opposition (darunter mit dem Enthüllungsblogger Alexej Nawalny) an, allerdings insofern, als das für die Macht künftig nützlich sein könnte.

    Klar ist, dass das „Tandem“ die „Parteiisierung“ des politischen Systems langfristig ausgerufen hat. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass in den vergangenen 20 Jahren kein effizienter Mechanismus zur Umsetzung der Gesellschaftsinitiativen durch die Parteien entwickelt und keine effiziente Kooperation zwischen verschiedenen Parteien vorangebracht worden war.

    Die Machtpartei dominiert seit den späten 1990er Jahren den politischen Raum. Die so genannte „systematische Opposition“ wurde in solche Bedingungen gestellt, dass sie die Positionen der zweiten „Machtpartei“ beanspruchen musste, wobei ihre Erfolgschancen dabei von Anfang an sehr gering waren. Der Grund für diese traurige Situation der „systematischen Opposition“ lag in der überflüssigen Personifizierung der russischen Führung.

    Die „unsystematische Opposition“ gilt jetzt als Faktor der Destabilisierung, was dem Staatsapparat das moralische Recht gibt, die Entstehung bzw. Entwicklung von neuen Parteien zu verhindern.

    Höchstwahrscheinlich wird vor bzw. während der Stimmabgabe am 4. März auch eine alternative Abstimmung im Internet stattfinden, wobei ein offiziell nicht registrierter Kandidat siegen und zum „Volkspräsidenten“ ernannt wird. Bei der realen Wahl könnte der Kreml-Kandidat Wladimir Putin gleich in der ersten Runde gewinnen. Danach könnten aber Massenproteste ausbrechen, die in drei Phasen verlaufen.

    Die erste Phase wird mit der Verurteilung der Wahlfälschung zugunsten Putins verbunden sein. Die „bösen Mitbürger“ werden die offiziellen Wahlergebnisse ablehnen und den „Volkspräsidenten“ zu ihrem Staatschef erklären.

    Die zweite Protestphase könnte durch einen traurigen Zwischenfall mit dem „Volkspräsidenten“ ausgelöst werden, wofür die Opposition die Behörden verantwortlich machen würden. Wenn man die Meinung der Weltgemeinschaft über Putin bedenkt, könnten seinem Image dadurch Schäden zugefügt werden. Manche Länder könnten die Wahlergebnisse gar nicht akzeptieren, wie einst die Ergebnisse in Weißrussland.

    Die dritte Phase (Verhandlungs- bzw. Konfliktphase) würde sich in weitere Proteste der „bösen Mitbürger“ und den beispiellosen Druck auf den Kreml seitens der USA und der EU ausarten, die die Positionen ihrer Unternehmen auf dem russischen Markt stärken wollen und auf baldmöglichster Ratifizierung der Dokumente über den WTO-Beitritt Russlands bestehen.

    Sollten die Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen und den Ordnungskräften nicht vermieden werden, dann ist mit der Verhaftung der Protestorganisatoren, gewisse „Vorbeugungsaktivitäten“ im Internet sowie die Abschaffung jeglicher politischer Reformen und den Verzicht der Behörden auf jegliche Kontakte mit der „unsystematischen Opposition“ zu rechnen.

    Was den außenpolitischen Aspekt angeht, so darf sich Russland keineswegs abhängig von den Konfliktsituationen in Nordafrika bzw. im Nahen Osten abhängig machen: Es hat dort zwar bestimmte Interessen, kann es sich aber im Unterschied zu den USA nicht leisten, sie in der ganzen Welt mit Waffen in der Hand zu verteidigen. Deshalb setzt der Kreml auf die zwar ineffiziente aus der Sicht der „Realpolitik“, aber pragmatische aus strategischer Sicht Blockade der UN-Resolutionen.

    Leider ist ein Krieg im Nahen Osten nicht zu vermeiden: Darauf sind sowohl der Iran samt Syrien als auch Israel samt den USA gefasst. Der Kreml sollte weise genug sein, um sich in den möglichen Nahost-Krieg nicht einzumischen und seine Militärressourcen zu sparen, die es eventuell für die Verteidigung seiner eigenen Grenzen und den Pipelinebau braucht. Die letzteren könnten sich bei dem Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach diesem Konflikt als nützlich erweisen.

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