01:37 24 Februar 2018
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    Clinton an Kongress: Jackson-Vanik-Klausel schadet nicht Moskau, sondern US-Wirtschaft

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    Mit einer Weigerung, die umstrittenen Handelsbeschränkungen des Jackson-Vanik-Amendments abzuschaffen, würde der Kongress laut US-Außenministerin Hillary Clinton eher den amerikanischen Farmern, Industriellen und Unternehmern schaden, als zu Fortschritten in der Menschenrechtssituation in Russland beitragen.

    Mit einer Weigerung, die umstrittenen Handelsbeschränkungen des Jackson-Vanik-Amendments abzuschaffen, würde der Kongress laut US-Außenministerin Hillary Clinton eher den amerikanischen Farmern, Industriellen und Unternehmern schaden, als zu Fortschritten in der Menschenrechtssituation in Russland beitragen.

    Der US-Kongress hatte die Jackson-Vanik-Klausel 1974 beschlossen, um die Sowjetunion für die damaligen Ausreisebeschränkungen zu bestrafen. Das von russischer Seite als diskriminierend bezeichnete Amendement ist noch immer in Kraft, wenngleich auch seit 1989 jedes Jahr ein Moratorium verhängt wird, das die Wirkung der Klausel aussetzt. 

    „Die Abschaffung der Klausel muss eine der erstrangigen Aufgaben des Kongresses sein, und geschehen muss das, noch bevor Russland offiziell WTO-Mitglied wird (im Sommer 2012). All das bringt der US-Wirtschaft Nutzen. Wir erwarten vom Kongress eine erfolgreiche Abstimmung zur Abschaffung des Amendments und der Entscheidung in der Frage, dass den Handelsbeziehungen mit Russland der Status von normalen (Beziehungen) verliehen wird“, sagte Clinton bei einem Hearing im internationalen Komitee des US-Repräsentantenhauses. 

    Die US-Regierung ist Clinton zufolge überzeugt, dass all diese Maßnahmen den nationalen Interessen der USA entsprechen, zum Wachstum des russisch-amerikanischen Handels sowie zur Stärkung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen führen und sich positiv auf die Wirtschaftslage auswirken.

    „Dafür, dass unsere Farmer, Arbeiter und Geschäftsleute maximalen Nutzen aus der WTO-Mitgliedschaft Russlands ziehen, müssen wir (die USA) ständige funktionierende Handelsbeziehungen mit Russland einführen, ohne jegliche Zusatzbedingungen. Das betrifft konkret das Jackson-Vanik-Amendment. Es hat damals seine Bestimmung erfüllt und tausenden Juden geholfen, aus der UdSSR zu emigrieren. Heute ist diese Klausel kein so wirksames Instrument mehr, das dafür gebraucht wird, um die Menschenrechte in Russland voranzutreiben. Ja, wir wollen weiterhin auf der Einhaltung der Menschenrechte in Russland beharren, aber alles andere als die Abschaffung des Amendments bringt unsere Landwirte, Arbeiter und Geschäftsleute in eine ungünstige Lage“, so Clinton.

    Mit ihrem Redebeitrag reagierte die US-Außenministerin auf den Vorstoß einiger Kongressabgeordneter, die angekündigt hatten, nur dann für die Abschaffung des Jackson-Vanik-Amendments zu stimmen, wenn der Kongress zugleich eine Erklärung zur Menschenrechtssituation in Russland annimmt und ein Einreiseverbot gegen die Personen beschließt, die in den USA als in den Fall Magnitski verwickelt gelten. Der Anwalt Sergej Magnitski war im November 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis gestorben. Das Weiße Haus hat sich bereits mehrmals gegen die Annahme derartiger Dokumente durch den Kongress ausgesprochen.

    „Wir hoffen sehr, dass der Kongress die Klausel aufhebt, die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland bestärkt und die Notwendigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Russland versteht. Das kann seinerseits helfen, neue Arbeitsplätze für Amerikanerinnen und Amerikaner zu schaffen“, hieß es.