22:44 23 Oktober 2018
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    Lettland unterstützt EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland nicht

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    Lettland wird die Einführung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland nicht unterstützten, teilte der Staatssekretär des lettischen Außenministeriums, Andris Teikmanis, am Donnerstag Journalisten mit.

    Lettland wird die Einführung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland nicht unterstützten, teilte der Staatssekretär des lettischen Außenministeriums, Andris Teikmanis, am Donnerstag Journalisten mit.

    Teikmanis zufolge hat die Europäische Union vor, Wirtschaftssanktionen gegen Minsk zu beschließen.

    „Die EU-Länder sind sehr entschlossen gestimmt. Lettland nahm an Diskussionen über die Sanktionen immer aktiv teil und äußerte sich gegen die Sanktionen, weil sie die einfachen Bürger Weißrusslands ernsthaft belasten können“, sagte Teikmanis.

    Lettland vertritt die Meinung, dass eine Isolierung Weißrusslands nicht die beste Politik ist, so der Außenminister.

    Am Montag beschlossen die Außenminister der 27 EU-Länder in Brüssel, ihre Sanktionen gegen Weißrussland zu erweitern. Die neuen Sanktionen sehen unter anderem ein Visa-Verbot für weitere weißrussische Polizisten und Richter vor, die sich angeblich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen ließen. Außerdem wurde die Liste der weißrussischen Unternehmen erweitert, deren Aktiva in der EU eingefroren werden und gegen die auch andere EU-Wirtschaftssanktionen gelten. Im Dezember 2011 galt das Verbot für die Einreise in die EU-Länder bereits gegen mehr als 200 weißrussische Staatsbeamte.

    Als Antwort auf die von der EU gegen Weißrussland verschärften Sanktionen rief Minsk seinen EU-Botschafter und den Botschafter in Polen zurück.

    Die Länder der Europäischen Union beschlossen ihrerseits, ihre Botschafter aus Weißrussland zurückrufen. Der EU-Chefdiplomatin Catherine zufolge werden alle EU-Mitgliedsländer ihre Botschafter für Konsultationen in die eigenen Hauptstädte zurückrufen, um Solidarität und Geschlossenheit zu zeigen.

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