03:30 17 Dezember 2017
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    Russlands Wahlkommission: Keine ernsthaften Gesetzesverstöße im Präsidentenrennen

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    Präsidentenwahl 2012 in Russland (264)
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    Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat während der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl keine nennenswerten Abweichungen vom Gesetz registriert. Das teilte der Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Samstag in Moskau bei einer vom Informationszentrum „Wahlen-2012“ veranstalteten Präsentation mit.

    Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat während der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl keine nennenswerten Abweichungen vom Gesetz registriert. Das teilte der Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, am Samstag in Moskau bei einer vom Informationszentrum „Wahlen-2012“ veranstalteten Präsentation mit.

    „Die Kampagne für die Wahl des russischen Präsidenten nähert sich ihrem Abschluss. Sie ist in einer ruhigen Atmosphäre verlaufen und es sind bei uns keine Beschwerden hinsichtlich der Vorbereitung auf die Abstimmung eingelaufen“, so Tschurow.

    Ihm zufolge betreffen die eingereichten schriftlichen Beschwerden die Wahlagitation und gegenseitige Klagen von Kandidaten, aber keineswegs den Zugang zu den Massenmedien. „Alle Interessenten konnten sich in den Medien äußern - niemandem wurde diese Möglichkeit verweigert. Es wurde lediglich eine ungleichmäßige Berichterstattung über die einen oder anderen Ereignisse bemängelt. Die Zentrale Wahlkommission hat die Beschwerden geprüft und keine ernsthaften Abweichungen vom Gesetz festgestellt“, sagte der Chef der Zentralen Wahlkommission.

    Laut Tschurow werden derzeit die Informationen überprüft, denen zufolge eine aus dem Ausland finanzierte gesellschaftliche Organisation ihre Vertreter in zwei Regionen Sibiriens beauftragt haben soll, Abmeldezettel (für die Stimmabgabe außerhalb des jeweiligen Wohnortes) zu kaufen. Es seien insgesamt elf solche Fälle aufgedeckt worden, zu denen jetzt ermittelt werde, so Tschurow.

    Der Wahlleiter verwies darauf, dass die Abstimmung erstmals live im Internet übertragen wird. „Russland stellt erstmals ein solches Experiment an. Es ist nicht auszuschließen, dass es dabei zu technischen Störungen kommen kann.“

    Nach Angaben Tschurows werden die Wahlen unter anderem von 685 ausländischen Beobachtern überwacht. 219 von ihnen entsendet das OSZE-Menschenrechtsbüro ODIHR, 44 die Parlamentarische Versammlung der GUS, 39 die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), neun die OSZE und 19 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ.

    Die Präsidentschaftswahl in Russland ist für Sonntag, den 4. März, angesetzt.

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