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18:50 20 Oktober 2019
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    Demos in Moskau: Staatsanwaltschaft warnt Opposition vor Rechtsverletzungen

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    Kundgebungen und Protestdemos nach der Präsidentenwahl in Russland (104)
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    Nach dem Wahlsieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentenwahl planen seine Anhänger und Gegner in Moskau Kundgebungen. Die Staatsanwaltschaft hat Spitzenvertreter der außerparlamentarischen Opposition im Vorfeld davor gewarnt, das Gesetz zu verletzen.

    Nach dem Wahlsieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentenwahl planen seine Anhänger und Gegner in Moskau Kundgebungen. Die Staatsanwaltschaft hat Spitzenvertreter der außerparlamentarischen Opposition im Vorfeld davor gewarnt, das Gesetz zu verletzen.

    Persönliche Warnungen seien unter anderem an Boris Nemzow, den Enthüllungsblogger Alexej Nawalny und den Koordinator der Linken Front, Sergej Udalzow, sowie an Skandalautor Eduard Limonow ergangen, teilte die Behörde mit.

    Der Staatsanwaltschaft würden Hinweise darauf vorliegen, dass „einige Aktivisten“ der Opposition nicht genehmigte Aktionen planen, die „zur Verletzung des Gesetzes und zu schweren unkalkulierbaren Folgen“ führen könnten. Die Ordnungskräfte würden sämtliche nicht erlaubten Aktionen, die die öffentliche Ordnung verletzen könnten, unterbinden.

    Oppositionelle Organisationen rufen ihre Anhänger auf den Puschkin-Platz im Zentrum Moskaus. Die Stadtleitung hat die Kundgebung genehmigt. Kreml-freundliche Jugendorganisationen veranstalten auf dem Manege- und dem Revolutionsplatz in unmittelbarer Nähe des Kremls ihre Kundgebungen.  

    Regierungschef Wladimir Putin hat bei der Präsidentenwahl vom Sonntag gesiegt. Nach der Auswertung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt der 59-Jährige mit 63,69 Prozent klar in Führung. Die zentrale Wahlbehörde ZIK hat ihn bereits zum Sieger erklärt.

    Mit Abstand folgen der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, (17,29 Prozent) und der Milliardär Michail Prochorow (7,88 Prozent). Der Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, kommt auf 6,23 Prozent der Stimmen, der Vorsitzende der sozialistischen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, auf 3,85 Prozent. Die Wahlbeteiligung hat bei 65,3 Prozent gelegen.

    Putin war von 2000 bis 2008 russischer Staatspräsident. Bei der Wahl vom März 2008 durfte er trotz hoher Popularität nicht antreten, weil das russische Grundgesetz mehr als zwei Amtszeiten in Folge verbietet. Der jetzige Präsident, Dmitri Medwedew, hatte die vorige Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem seine Kandidatur von Putin persönlich unterstützt worden war. 

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