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12:47 18 August 2019
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    USA planen Internet-Feldzug gegen „revanchistisches Russland“

    Europäische Wahlbeobachter sprechen von ungleichen Bedingungen für Präsidentenbewerber

    © RIA Novosti . Uriy Strelets © Sputnik / Maxim Bogodwid
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    Politik
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    Präsidentenwahl 2012 in Russland (263)
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    Die Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIM) der OSZE und der PACE bewertet die Bedingungen, die den Präsidentschaftsbewerbern in Russland geboten wurden, als ungleich.

    Die Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIM) der OSZE und der PACE bewertet die Bedingungen, die den Präsidentschaftsbewerbern in Russland geboten wurden, als ungleich.

    „Die Beobachter haben darauf verwiesen, dass alle Kandidaten zwar Zugang zu den Medien hatten, wobei dem Premierminister aber in diesem Bereich eindeutige Vorteile im Vergleich zu seinen Rivalen eingeräumt wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Beobachtermission.

    „Außerdem wurden die Staatsressourcen auf regionaler Ebene für seine (Putins) Unterstützung eingesetzt. Eine richtige Konkurrenz wurde auch durch allgemeine Einschränkungen gehemmt, die die Registrierung der Kandidaten betrafen.“

    Nach Auffassung der internationalen Beobachter ist es bei der Auszählung der Stimmen zu besonders vielen Verstößen gekommen.

    „Die Abstimmung am Wahltag wurde im Großen und Ganzen positiv eingeschätzt, aber der Prozess verschlechterte sich bei der Stimmenauszählung, die fast in einem Drittel der beobachteten Wahllokale wegen der Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Prozeduren negativ eingeschätzt wurde“, heißt es in einem vorläufigen Bericht der Beobachtermission.

    „Diese Wahlen haben den Sieger auf der Grundlage einer absoluten Mehrheit und ohne Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs bestimmt“, so die Beobachter.

    Zugleich verwiesen sie darauf, dass während der Wahlkampagne Einschränkungen und ein Mangel an Unvoreingenommenheit zu verzeichnen gewesen seien.

    „Alle Verstöße bei den Wahlen des russischen Präsidenten müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die Leiterin der Mission, Heidi Tagliavini, am Montag in einer Pressekonferenz in Moskau.

    In einigen Wahllokalen seien die Beobachter Augenzeugen von Einwürfen nicht erfasster Stimmzettel gewesen, so Tagliavini.

    „Unsere Mission legt in zwei Monaten ihren Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung mit unseren Empfehlungen für das Wahlsystem des Landes vor“, fügte sie an.

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