23:40 23 September 2017
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    Europaparlament ruft Russland zu Reformen auf

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    Wladimir Putin zum Präsidenten von Russland gewählt (79)
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    In seiner Resolution zu den russischen Präsidentenwahlen, die nächste Woche verabschiedet werden soll, ruft das Europäische Parlament zu politischen und Wirtschaftsreformen in Russland auf.

    In seiner Resolution zu den russischen Präsidentenwahlen, die nächste Woche verabschiedet werden soll, ruft das Europäische Parlament zu politischen und Wirtschaftsreformen in Russland auf.

    Dies erfuhr RIA Novosti aus dem Presseamt des Europäischen Parlaments. Die Resolution soll am 15. März, während einer Diskussion zur Lage in Russland verabschiedet werden. Zu der Debatte wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwartet.

    Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament, führt am 13. März in Straßburg eine eigene Debatte durch, zu der russische Oppositionspolitiker Michail Kassjanow, Garri Kasparow und Vertreter der Partei Jabloko eingeladen sind.

    Die Russland-Berichterstatterin der ALDE, Kristiina Ojuland, hatte zuvor die Parlamentswahlen in Russland als unfrei und ungerecht bezeichnet und angeregt, die Beziehungen zwischen dem europäischen Parlament und der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) auf Eis zu legen.

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