03:48 16 Oktober 2018
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    Russland-EU: Gegensätzliche Standpunkte bleiben bestehen – „Kommersant“

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    Russland und die EU stehen nach wie vor auf unterschiedlichen Positionen zu vielen Fragen, stellt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag fest.

    Russland und die EU stehen nach wie vor auf unterschiedlichen Positionen zu vielen Fragen, stellt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag fest.

    Das hat das gestrige Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Polen, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski, in der Villa Borsig in Berlin bewiesen.

    Normalerweise wird bei den dreiseitigen Außenministertreffen über die Beziehungen zwischen den drei Ländern gesprochen. Diesmal aber zeigten die Journalisten auf einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Gesprächs mehr Interesse an den Streitfragen zwischen Russland und den Europäern.

    So musste Lawrow abermals Moskaus Position zur Syrien-Frage darlegen. „Als wir den Initiativen unserer westlichen Partner widerstanden haben, verteidigten wir nicht das Assad-Regime. Wir verteidigten den UN-Sicherheitsrat, der keine unrealistischen Entscheidungen treffen sollte“, betonte er. „Ich freue mich sehr, dass unsere Kollegen letztendlich auf Ultimaten, Drohungen und Versuche verzichtet haben, Probleme nur durch einseitige Forderungen an die syrische Regierung zu lösen.“

    Zuvor hatte ein Reporter eine Aussage Westerwelles zitiert, dass Russland im Kontext der Syrien-Krise „auf der falschen Seite der Geschichte stehen“ würde. Lawrow erwiderte jedoch, dass die Geschichte „nicht von Guido Westerwelle geschrieben“ werde.

    Die anderen Streitthemen sind auch nicht neu: der mögliche Konflikt um Irans Atomprogramm, der Druck auf Weißrussland wegen der undemokratischen Handlungen seines Präsidenten Alexander Lukaschenko (zuletzt wurden zwei Menschen wegen eines Terroranschlags auf die Minsker U-Bahn hingerichtet) und die europäische Raketenabwehr, deren Elemente unter anderem in Polen aufgestellt werden sollen. In Bezug auf den Raketenabwehr-Streit räumte eine Quelle aus dem russischen Außenministerium aber ein, dass Berlin und Warschau ohne die Zustimmung Washingtons „keinen Ausweg aus dieser Sackgasse vorschlagen können“.

    Kontroversen gibt es auch im Russland-EU-Format. Lawrow erinnerte an das russisch-polnische Abkommen über den visafreien Reiseverkehr für die Einwohner der Grenzgebiete und äußerte die Hoffnung, dass die Visapflicht zwischen Russland und der EU abgeschafft wird. „Unsere erfolgreiche Einigung mit Polen beweist, dass nichts unmöglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist“, betonte der Chefdiplomat.

    Sikorski erwiderte, dass die endgültige Abschaffung der Visapflicht davon abhänge, ob russische Bürger das Abkommen mit Polen nicht verletzen werden. Er verwies auf die „Gemeinsamen Schritte zur Visafreiheit“, die Moskau und Brüssel im Dezember 2011 vereinbart hatten, und ergänzte: „Russland weiß, was getan werden muss, damit die Visapflicht abgeschafft wird.“

    Die russischen Diplomaten äußerten sich jedoch kritisch zu den Aussagen Sikorskis: „Eigentlich handelt es sich um `gemeinsame Schritte`.“ Die EU hat auch Verpflichtungen im Sinne dieses Dokuments“, sagte ein Diplomat am Rande des Treffens. Eine andere Quelle im russischen Außenamt behauptete, dass Polen „aktiver als die anderen EU-Mitglieder die Visafreiheit mit Russland bremst“.



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