08:50 19 Juni 2018
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    „Kommersant“: Russland und Kirgistan streiten um Geld und politische Posten

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    Auf die sich rasant verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und Kirgistan verweist die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag.

     Auf die sich rasant verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und Kirgistan verweist die Tageszeitung „Kommersant“ am Freitag.

    „Den neuesten Anlass für den Streit – nach dem Skandal um die Pacht des russischen Militärstützpunktes im kirgisischen Kant – liefert die Torpedo-Fabrik Dastan in Kirgistan“, schreibt die Zeitung. Vor drei Jahren sei zwischen beiden Ländern ein Schema abgestimmt worden, wonach Kirgistan der russischen Seite 48 Prozent der Aktien des Betriebs und das Gebäude der russischen Handelsvertretung in der Hauptstadt Bischkek im Austausch gegen das Abschreiben der kirgisischen Verschuldung in Höhe von 180 Millionen Dollar übergeben sollte. Inzwischen wolle aber Moskau „angesichts des wachsenden Verschleißes der Dastan-Ausrüstungen“ mindestens 75 Prozent der Aktien für dieses Geld haben.

    Präsident Almasbek Atambajew bestehe aber auf dem ursprünglichen Schema. „Wir sind bereit, unserem Wort treu zu bleiben, und hoffen darauf, dass Russland seinem Wort treu bleibt“, sagt er. „Die Behauptungen, Dastan habe an Wert verloren, entbehre nach seiner Ansicht jeder Grundlage. ‚Der Produktionsumfang ist dort im vergangenen Jahr auf das Fünffache gewachsen. Wie kann es sein, dass der Preis sinkt, wenn der Produktionsumfang steigt? Außerdem verfügt Dastan über Immobilien im Zentrum von Bischkek, deren Wert ständig wächst.’“

    „Beide Länder streiten indessen nicht nur um Geld“, führt das Blatt weiter aus. „Beim Gipfel der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) verwies Herr Atambajew plötzlich auf die Notwendigkeit einer Rotation an der Spitze des Blocks. So äußerte der kirgisische Präsident einige kritische Bemerkungen in Bezug auf den jetzigen Generalsekretär der Organisation, Nikolai Bordjuscha. Erstens: Er bleibe viel zu lang in diesem Amt. Zweitens: Er entspreche nicht den Interessen aller Mitgliedsstaaten der Organisation.“

    „Im Kreml bekam der ‚Kommersant’ eine Bestätigung dafür, dass Atambajew versucht hat, dieses Thema in einer informellen Atmosphäre zu behandeln. ‚Für Bordjuscha hatte aber dieses Gespräch keine Folgen und wird auch keine haben’“, versicherte der Kreml-Sprecher.

    „Zu bestimmten Folgen für Bischkek haben die russisch-kirgisischen Streitereien allerdings bereits geführt“, stellt die Zeitung fest. „Der Chef des Migrationsdienstes Russlands, Konstantin Romodanowski, teilte am Mittwoch mit, dass die russische Regierung das bilaterale Abkommen über den vereinfachten Erhalt der Staatsbürgerschaft außer Kraft setzt.“

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