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    Streit um Raketenschild: US-Präsidentschaftskandidat Romney kritisiert Obamas "Flexibilität"

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    Präsidentenwahl in USA 2012 (122)
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    Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA, Mitt Romney, hat prompt auf die Kritik reagiert, die der russische Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag an seinen Äußerungen über Russland geübt hatte.

    Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA, Mitt Romney, hat prompt auf die Kritik reagiert, die der russische Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag an seinen Äußerungen über Russland geübt hatte.

    Zuvor hatte Romney in einem am Dienstagvormittag gesendeten CNN-Interview behauptet, Russland sei "der geopolitische Feind Nummer eins für die USA". Medwedew äußerte darauf, derartige Klischees, die bei der Wahlkampagne in den USA verwendet werden, "riechen nach Hollywood". Er empfahl Romney, "den Kopf zu benutzen" und sich daran zu erinnern, dass die Zeiten des Kalten Krieges längst vorbei seien.

    "Es ist kein Zufall, dass Herr Medwedew mich jetzt kritisiert", schreibt Romney in seinem in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Foreign Policy" veröffentlichten Beitrag. "Die Russen ziehen die jetzige Administration des Weißen Hauses eindeutig vor."

    Seinen Artikel widmete der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hauptsächlich der Kritik an der Haltung von US-Präsident Barack Obama zu Russland in Bezug auf das Raketenabwehrsystem.

    Bei den Verhandlungen zwischen Medwedew und Obama am Montag in Seoul hatten beide Seiten konstatiert, dass sie keine Einigung über die Stationierung des Raketenschilds in Europa erzielen können, weil 2012 in beiden Ländern Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es wurde vereinbart, in nächster Zeit Konsultationen zu dieser Problematik abzuhalten. Wie aber Journalisten erfahren haben, hatte Obama beim Gespräch mit Medwedew diesen um eine "Auszeit" bei den Raketenschild-Verhandlungen gebeten, bis die Präsidentenwahlen in den USA vorbei sind. Wie Obama sagte, wird er nach den Wahlen bei der Erörterung dieser Frage "flexibler sein können".


    "Wozu ist diese Flexibilität notwendig?", schreibt Romney. "Im Gespräch mit Medwedew über den Raketenschild hat der Präsident geäußert, der Kreml könnte mit seiner größeren Flexibilität rechnen. Dies ist besorgniserregend."

    Nach Ansicht des Republikaners hat "Präsident Obama in Bezug auf das Raketenabwehrsystem" und in anderen Fragen der nuklearen Sicherheit bereits Zugeständnisse gemacht.


    "Ohne greifbare Zugeständnisse von Russland bekommen zu haben, hat er (Obama) unseren Raketenschild in Polen aufgegeben", so Romney. "Er (Obama) hat Russland das Recht auf eine weitere Einschränkung unseres Kernwaffenpotentials erteilt."

    Obamas Gespräch mit Medwedew lasse Fragen nicht nur in Bezug auf die US-Politik gegenüber Russland, sondern auch zur gesamten Außenpolitik entstehen. "Präsident Obama hat eine erstaunliche Schwäche an den Tag gelegt und dem Wort 'Flexibilität' eine neue bedrohliche Bedeutung verliehen", heißt es im Artikel von Romney.

    In seinem Artikel kritisierte Romney außerdem den Glückwunsch des US-Außenamtes an die Bürger Russlands zu den Präsidentschaftswahlen. Er sei der Auffassung, dass die Wahlen durch Manipulationen und Wählereinschüchterung kompromittiert wurden.

    Präsident Dmitri Medwedew hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz am Rande des Atomgipfels in Seoul erklärt, dass weder Moskau noch die europäischen Staaten noch Washington selbst eine Vorstellung davon haben, wie der entstehende US-Raketenschild in Europa im Endergebnis aussehen wird. „Denn die Raketenabwehr ist nicht nur eine Verteidigungsinitiative, sondern auch ein politisches Ding“, führte Medwedew aus. Seinen Worten nach wird das Thema von verschiedenen politischen Kräften genutzt, darunter auch im Wahlkampf.

    Russland und die USA haben Medwedew zufolge noch Zeit und die Möglichkeit, im Raketenabwehrstreit eine Einigung zu erzielen. Beide Staaten haben sich auf weitere Konsultationen unter Beteiligung von technischen Experten verständigt.

    Die Nato hatte im November 2010 bei ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau eines Raketenabwehrsystems beschlossen. Dieses soll die Raketenabwehsysteme der europäischen Nato-Mitglieder sowie der USA vereinen. Obwohl sich Russland und das Bündnis auf eine Kooperation einigten, verliefen die Verhandlungen im Sand, nicht zuletzt, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat.

    Der russische Staatschef Dmitri Medwedew gab im November 2011 eine Reihe von militärischen Gegenmaßnahmen bekannt, um den entstehenden Raketenschild im Kriegsfall neutralisieren zu können. Das Paket reicht von der Aufstellung neuer Angriffswaffen über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen.

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