04:41 23 Oktober 2018
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    „Russische Bedrohung“: Lettland wirft Moskau „heimliche“ außenpolitische Ziele vor

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    Politik
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    Im Wunsch Russlands, die russische Minderheit in Lettland zu schützen, sieht der Geheimdienst des baltischen Staates eine Bedrohung.

    Im Wunsch Russlands, die russische Minderheit in Lettland zu schützen, sieht der Geheimdienst des baltischen Staates eine Bedrohung.

    Russische Offizielle würden öffentlich den Wunsch bekunden, ihre Landsleute im Ausland, die in Lettland rund 44 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, zu konsolidieren, so der lettische Geheimdienst SAB in einem Bericht, der im Internet veröffentlicht wurde.

    Doch habe „die Mehrheit der außenpolitischen Ziele“ Russlands mit der Lage der russischen Landsleute nichts zu tun. Diese „verborgenen Ziele“ der russischen Außenpolitik könnten die Interessen Lettlands gefährden, so SAB weiter. Russland habe gegen Lettland eine Verleumdungskampagne entfesselt, indem es dem baltischen Staat eine gezielte Diskriminierung der russischen Minderheit oder die Verherrlichung des Faschismus vorwerfe.

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde in den unabhängig gewordenen baltischen Staaten hunderttausenden Menschen, überwiegend Russen, die Einbürgerung verweigert. Von den 2,3 Millionen Menschen, die in Lettland leben, sind rund 320 000 der wichtigsten Bürgerrechte wie das Stimmrecht beraubt. Für die „Nichtbürger" gelten insgesamt mehr als 80 Beschränkungen und Verbote. Ihnen ist zum Beispiel untersagt, im öffentlichen Dienst oder in der Pharmaindustrie zu arbeiten.

    Russland fordert von Lettland ein Ende der Diskriminierung. Ein weiterer Reizfaktor zwischen Moskau und Riga sind die jährlichen Aufmärsche von Waffen-SS-Legionären in Lettland Fotostrecke >>, das seit Jahren EU- und Nato-Mitglied ist.

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