14:58 20 Juli 2018
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    Republikaner im Senat mahnen Obama: Keine Zugeständnisse an Moskau

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    Präsidentenwahl in USA 2012 (122)
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    Eine überwältigende Mehrheit der republikanischen Senatoren im US-Kongress wird keinerlei Begrenzungen des US-Raketenabwehrsystems unterstützen, sollten diese von der Administration des Präsidenten Barack Obama vorgeschlagen werden, heißt es in einem Brief der Senatoren an das Weiße Haus.

    Eine überwältigende Mehrheit der republikanischen Senatoren im US-Kongress wird keinerlei Begrenzungen des US-Raketenabwehrsystems unterstützen, sollten diese von der Administration des Präsidenten Barack Obama vorgeschlagen werden, heißt es in einem Brief der Senatoren an das Weiße Haus.

    Wie Associated Press am Mittwoch berichtet, haben 43 der insgesamt 47 Senatoren der republikanischen Fraktion im US-Kongress das Dokument unterzeichnet. Eine Kopie des Dokuments war AP am Dienstag zugegangen.

    Bei den Verhandlungen zwischen Medwedew und Obama am Montag in Seoul hatten beide Seiten konstatiert, dass sie keine Einigung über die Stationierung des Raketenschilds in Europa erzielen können, weil 2012 in beiden Ländern Präsidentschaftswahlen stattfinden. Es wurde vereinbart, in nächster Zeit Konsultationen zu dieser Problematik abzuhalten.

    Wie Journalisten allerdings erfuhren, hatte Obama beim Gespräch mit Medwedew diesen um eine "Auszeit" bei den Raketenschild-Verhandlungen gebeten, bis die Präsidentenwahlen in den USA vorbei sind. Wie Obama sagte, wird er nach den Wahlen bei der Erörterung dieser Frage „flexibler sein können".

    „Beliebige Zugeständnisse an die Russen können die Sicherheitsinteressen der USA bedrohen… Außerdem werden eventuelle Zugeständnisse die Verpflichtungen des Präsidenten verletzen, die in der Resolution zur Ratifizierung des START-3-Vertrages (START-Nachfolgevertrages) im Dezember 2010 erwähnt sind“, zitiert AP den Text des Dokuments, das auf Initiative von John Kyl, eines konsequent antirussisch eingestellten Senatoren, konzipiert wurde.

    Diese Haltung der Republikaner bedeutet allerdings nicht, dass die Administration von Obama etwaige Beschlüsse über eine Änderung ihrer Raketenabwehrpläne im Senat nicht durchsetzen könnte. Nach der Wahl im November rechnet die Demokratische Partei damit, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen und ihre Fraktion im Senat auszubauen.

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